POLITIK
Stellungnahme zur Mittelrheinbrücke

St. Goar fordert kostenlose 24h-Fähre bis zum Brückenbau

„Siegerentwurf“ für die Brücke über den Rhein
Foto: heneghan peng architects Die Flachbauvariante bei Fellen: „Siegerentwurf“ für die Brücke über den Rhein

„Es ist ein Thema, das vor Wahlen gerne mal hochkommt, jetzt aber anscheinend mit Hochdruck weiterbetrieben wird.“

St. Goars Bürgermeister Falko Hönisch (SPD)

Das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke ist in vollem Gange: Derzeit sind die Kommunen aufgefordert, sich zu dem Bauprojekt zu positionieren – auch die Stadt St. Goar! In ihrer letzten Sitzung stimmten die Stadträte geschlossen für die Flachbauvariante bei Fellen, forderten aber zugleich, dass die Rheinfähre bis zum Bau der Brücke kostenlos und rund um die Uhr verkehrt.


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„Nach der Wahl ist der Brückenbau eine Qual“: Viele hatten die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens wenige Wochen vor dem 14. März als billigen Wahlkampfgag abgetan, aber die betroffenen Kommunen und Behörden sind aufgefordert, bis zum 14. April eine Stellungnahme zu den Planungsentwürfen abzugeben. Danach kann sich die Öffentlichkeit einbringen.

Der Stadtrat fordert in seiner Stellungnahme an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord: „In jedem Fall müssen die Zu- und Ableitungen zur Brücke besonders beleuchtet und entsprechende Planungen dargelegt und mit einbezogen werden.“ Außerdem soll es eine kostenlose Fährverbindung zwischen St. Goar und St. Goarshausen bis zur Realisierung des Brückenprojekts geben – und zwar rund um die Uhr.

Ziel des Raumordnungsverfahrens (ROV): Es sollen „die Raumverträglichkeit der Querungsvarianten zur Mittelrheinquerung überprüft und die raumverträglichste Lösung“ festgestellt werden.

„Die Mittelrheinquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt mit hoher Bedeutung für die Region. Sie wird eine dauerhafte Verbindung zwischen den Orten auf beiden Rheinseiten schaffen und für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen neue Chancen eröffnen“, hatte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt bei der Eröffnung des ROV gesagt.

Die Stadträte in St. Goar sahen neben den Chancen aber auch Risiken: „Es muss in der Planung klar dargelegt werden, wie der Verkehr gelenkt werden soll, damit wir nicht mehr Verkehr in der Stadt bekommen“, sagte Elisabeth Hein (FDP).

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Bürgermeister Falko Hönisch erklärte, dass die Brücke als kommunales Bauwerk gedacht sei, also allen Bewohnern Vorteile bringen solle. Er gab zu bedenken, dass mehr Verkehr auch mehr Menschen bedeute, die man auch als Gäste oder Kunden sehen könnte.

Der Beigeordnete Stefan Krick (CDU) berichtete aus einem Gutachten, dass als Voruntersuchung zum ROV erstellt wurden, dass St. Goar mit rund 2000 Autos täglich mehr rechnen muss, Biebernheim mit rund 1500. In Werlau ginge der Verkehr hingegen um etwas mehr als elf Prozent zurück.

Die Stadträte zogen die Brückenvariante einer erweiterten Fährverbindung vor: Diese sei von Hochwasser nicht beeinflusst und könne auch nicht zurückgenommen werden, hieß es. Als Zwischenlösung können sie sich die Fährverbindung sehr wohl vorstellen – ob die Forderung so aber den richtigen Adressaten erreicht, bleibt abzuwarten.

Das ganze Verfahren wird nach „Abwägung der betroffenen Belange und der Vorlage der Entscheidung des Unesco-Welterbekomitees“ abgeschlossen. Das Ministerium schätzt, dass dies wegen der Bedeutung des Oberen Mittelrheintals rund 1,5 Jahre dauern wird. Dreimal so lang wie üblich.

Wenn dann der Raumplanerische Entscheid ausgestellt ist, könnte die nächste Etappe starten – das Planfeststellungsverfahren. Könnte! Denn aus dem Entscheid aus dem Raumordnungsverfahren kann keine Pflicht abgeleitet werden, die Brücke auch zu bauen.

„Siegerentwurf“ für die Brücke über den Rhein - Zeichnung
Foto: heneghan peng architects In einem leichten Bogen soll sich die Brücke über den Rhein spannen, wie sich die zusätzlichen Verkehre dann auf die umliegenden Gemeinden verteilen, wurde auch im Stadtrat diskutiert

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