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POLITIK
Eilverfahren vor Verwaltungsgericht Koblenz

Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre

Marlon Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre
Foto: Astrid Piethan Marlon Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Rhein-Hunsrück-Kreis bleibt bestehen: Marlon Bröhr ist mit seinem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Er war als Privatperson gegen die Allgemeinverfügung vorgegangen, die er zuvor als Landrat auf Druck des Ministeriums hatte erlassen müssen.

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge über 100 gelegen hatte, musste nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine neue Allgemeinverfügung für den Kreis erlassen werden. Darin enthalten die umstrittene Ausgangssperre, die Bröhr in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium versucht hatte abzuwenden. Obwohl die Inzidenz in den Folgetagen bereits deutlich gefallen war, hielt das Ministerium auch „auf nachdrückliche Rückfrage dennoch an der Weisung festgehalten“, wie Bröhr betonte.

Bröhr sah „eine rote Linie überschritten“, wie mehrere Medien unter Bezug auf die Deutsche Presse Agentur berichteten und entschied sich, als Privatperson gegen die selbst erlassene Verfügung vorzugehen.


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Schon im Interview mit Hunsrück News erklärte er, er erachte „eine Ausgangssperre weder für zweckmäßig noch für verhältnismäßig“. Vielmehr halte er einen solchen Grundrechtseingriff „insgesamt für inakzeptabel“.

Wichtig: Ob die Ausgangssperre zweckmäßig oder verhältnismäßig ist, hat das Verwaltungsgericht nicht entschieden. Auch deren Rechtmäßigkeit wurde nicht untersucht.

Auch wichtig: Wäre der Widerspruch von Bröhr erfolgreich gewesen, dann hätte dieser nur aufschiebende Wirkung gehabt, bis in einem Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der angeordneten Ausgangssperre geprüft worden wäre.

Das Gericht hatte „nach dem Wesen des Eilverfahrens“ geprüft, welche Erfolgsaussichten Marlon Bröhr in einem ordentlichen Verfahren gehabt hätte und da es diese als offen beurteilte, musste „zwischen den gegenseitigen Interessen und den jeweiligen Folgen der Entscheidung“ abgewogen werden, wie es in der Begründung des Beschlusses heißt.

Diese Abwägung fiel zulasten von Marlon Bröhr aus: Denn würde der Vollzug der Ausgangssperre ausgesetzt und in einem späteren Verfahren erwiese sich diese aber als rechtmäßig, dann bestünde die Gefahr „eines unkontrollierten Anstiegs der Infektionszahlen“ und der Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung. Mögliche Folge: irreparable Beeinträchtigungen für Leib und Leben anderer.

Ergebe sich aber aus einem Hauptsacheverfahren, dass die Anordnung rechtswidrig ist, entstünden Bröhr keine tiefgreifenden Beeinträchtigungen seiner Rechte. „Seinen gewohnten abendlichen Spaziergang um 22 Uhr kann der Antragsteller vielmehr auch vor 21 Uhr wahrnehmen. Eine erhebliche Betroffenheit hat er nicht geltend gemacht“, schreibt das Verwaltungsgericht. 

Ob Marlon Bröhr Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss im Eilverfahren einlegen wird, ließ er offen. Er wolle keine weiteren Kommentare in der Sache abgeben, teilte er gegenüber Hunsrück News mit.

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