LINDSAY MAST, MODERATOR: Als nächstes … ein World Tour-Sonderbericht aus El Salvador.
Das Land wurde einst von Banden und Gewaltverbrechen heimgesucht. Nach einem Massaker im Jahr 2022 berief sich der salvadorianische Präsident Nayib Bukele auf eine Reihe von Notstandsbefugnissen, die es ihm ermöglichten, die Ordnung im Land wiederherzustellen.
NICK EICHER, MODERATOR: Einige Salvadorianer gehen jedoch davon aus, dass Bukeles eiserne Faust nach mehr als drei Jahren Kriegsrecht und der kürzlichen Aufhebung der Haftstrafen bestehen bleibt.
WORLD Lateinamerika-Korrespondent Carlos Páez hat die Geschichte.
SOUND: (BUKELE RALLY)
CARLOS PAEZ: Seine Fans nennen ihn einen Helden. Seine Feinde nennen ihn einen Tyrannen. Aber der selbsternannte „coolste Diktator der Welt“ scheint beides gerne für sich in Anspruch zu nehmen. In einer Ansprache an die Nation im Juni sagte der salvadorianische Präsident Nayib Bukele, dass seine wichtigste Aufgabe darin bestehe, die Sicherheit der Nation zu gewährleisten.
El Savador entwickelte sich von der Mordhauptstadt der Welt vor zehn Jahren zu einem der sichersten lateinamerikanischen Länder im Jahr 2024, Bukeles fünftem Amtsjahr. Letztes Jahr sicherte er sich seine Wiederwahl mit einem Erdrutschsieg. Obwohl er während seiner Amtszeit 85.000 Zivilisten festgenommen hat, liegt seine Zustimmungsrate unter den Salvadorianern weiterhin deutlich über 80 %.
TON: (BUKELES WIEDERWAHLGESANG)
Aber es gibt eine dunklere Seite der Geschichte. Ein Bericht des Instituts für öffentliche Meinung der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas kam diesen Sommer zu dem Schluss, dass mehr als die Hälfte der Salvadorianer Angst davor haben, ihre politischen Ansichten zu äußern. Im Februar begannen die salvadorianischen Behörden, politische Gegner unter fragwürdigen Korruptionsvorwürfen festzunehmen. Und im Juli verabschiedete Bukeles New Ideas-Partei einen Änderungsantrag, mit dem die Amtszeitbeschränkungen des Präsidenten aus der Verfassung gestrichen wurden.
Ein Sprecher der Vereinigung salvadorianischer Journalisten … oder APES … sagte mir, dass Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bereits 2019 begannen, als die neu gewählte Bukele-Regierung die Weitergabe von Regierungsinformationen an die Öffentlichkeit einstellte. Die Feindseligkeiten gegen die Presse nahmen jedoch drei Jahre später eine scharfe Wendung, nachdem Bukele im ganzen Land den Ausnahmezustand ausrief.
Affen: Aufgrund der Ausnahmeregelung und der Strafen, die von der salvadorianischen Regierung geahndet wurden, ist es nicht möglich, zu bestätigen, dass die Zeitschriften Garantien bieten. Und nicht nur als Periodisten, sondern auch als Angeklagte von Menschenrechtsverteidigern, als Angeklagte, Diktatoren, Straftäter … Die Nutzung des Justizsystems steht im Widerspruch zu uns. Es besteht keine Garantie für ein bestimmtes Verfahren.
ENGLISCHE ÜBERSETZUNG: Und unter dem Ausnahmezustand und beispielsweise der Strafpolitik der salvadorianischen Regierung kann man nicht sagen, dass wir Journalisten irgendwelche Garantien haben. Und nicht nur Journalisten, sondern auch Menschenrechtsverteidiger und Anwälte haben dies angeprangert … Das Justizsystem arbeitet gegen uns. Es gibt keine Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Während des Ausnahmezustands gaben die Menschen viele ihrer bürgerlichen Freiheiten auf, während die Regierung die organisierte Kriminalität bekämpfte. Monate später erreichte El Salvador die weltweit höchste Inhaftierungsrate pro Kopf. Videos, die Tausende von Bandenmitgliedern im Terrorism Confinement Center (CECOT) in El Salvador zeigen, sind seitdem viral gegangen.
Doch selbst nachdem er die Banden souverän besiegt hatte, weitete Bukele seine Notstandsbefugnisse weiter aus. Nach Angaben des APES-Überwachungszentrums haben sich die verbalen und körperlichen Angriffe von Staatsbeamten auf salvadorianische Journalisten in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. Hier noch einmal ihr Sprecher:
Affen: Es ist eine Gesellschaft, die für diesen Präsidenten gestimmt hat … aus dem Thema der Sicherheitspolitik, außerdem habe ich die Diskussion darüber verstanden, dass die Journalisten Feinde sind, nicht in der Position des Präsidenten, und … diese Erzählung wurde eingeführt, nicht wahr? Und wenn ein Politiker eine populäre und beliebte Politik macht, die das Thema der Öffentlichkeitsarbeit in Angriff nimmt, kann das sehr wirkungsvoll sein.
ÜBERSETZUNG VON APES: Dieselbe Gesellschaft, die für diesen Präsidenten gestimmt hat … aus Sicherheitsgründen, hat sich auch dem Narrativ angeschlossen, dass Journalisten Feinde der Präsidialverwaltung sind … Dieses Narrativ hat sich etabliert. Und wenn es von einem so beliebten Politiker und von Politikern kommt, die selbst Experten in der Werbung sind, ist es sehr effektiv.
Nicht nur Journalisten sind politisch verfolgt. Im Mai nahmen die Behörden die Menschenrechtsanwältin Ruth Lopez ohne Haftbefehl fest.
BULLOCK: Ungefähr zur gleichen Zeit wurde klar, dass es Einheiten bei der Polizei gab, die dazu eingesetzt wurden, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in ihren Häusern zu überwachen, zu überwachen und zu schikanieren …
Noah Bullock ist Geschäftsführer von Cristosal, der führenden Interessenvertretung in El Salvador, wo Lopez früher arbeitete. Ihr erzwungenes Verschwinden war nur der Anfang der politischen Verfolgung des Rests seines Anwaltsteams, das jetzt im nahe gelegenen Guatemala und Honduras im Exil lebt.
BULLOCK: Und so kam es uns so vor, als müssten wir uns zwischen Exil und Gefängnis entscheiden. Und wir kamen zu dem Schluss, dass wir unseren inhaftierten Kollegen und den Opfern, die wir begleiten, nichts nützen würden, wenn wir auch im Gefängnis wären. Daher entschieden wir uns für einen Umzug der Organisation, um unsere Arbeit fortführen zu können.
Oppositionsführerin Marcela Villatoro sagt, dass nach den jüngsten Verfassungsreformen „die Demokratie in El Salvador gestorben ist“. Doch der demokratische Rückfall begann lange vor dieser jüngsten Episode. Vor vier Jahren ersetzte Bukeles Partei alle Richter des Verfassungsgerichts durch Loyalisten, nachdem sie eine Supermehrheit in der Gesetzgebung gewonnen hatte. Seine Partei verkleinerte die Größe der Nationalversammlung im Jahr 2023 um fast ein Drittel und verabschiedete im Januar ein Gesetz, das einfache Änderungen der Verfassung ermöglicht.
Trotzdem, Bukele’s mano dura Die Politik der „harten Hand“ hat in anderen Ländern, die mit Wellen der Gewalt zu kämpfen haben, Unterstützung gefunden. Im März stimmte Bukele zu, aus den USA abgeschobene venezolanische Einwanderer inhaftieren zu lassen. Costa Rica und Ecuador haben kürzlich zugesagt, das CECOT-Gefängnismodell zu kopieren. Allerdings warnt Bullock davor, Grundfreiheiten für das Versprechen von Sicherheit aufzugeben.
BULLOCK: Es stimmt nicht, dass Demokratie, diese begrenzte Regierung, diese Rechtsstaatlichkeit, dass die Menschenrechte selbst Hindernisse für die Regierung darstellen … Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass die Menschen diese Annahmen in Frage stellen, um zu verstehen, dass es eine falsche Wahl zwischen dem, was man angeblich das Bukele-Modell nennen würde, und einem Leben in Angst vor Banden ist.
Ich melde mich für die World Tour, ich bin Carlos Páez.
