International

Ehemaliger Präsident Santiago Peña wurde auf Antrag eines Richters in ein Militärgefängnis verlegt – im Ueno-Bank-Fall

Das Haftregime von Santiago Peña gerät erneut in Frage. Der Strafrichter für Garantien Osmar Legal befahl die Verlegung des ehemaligen paraguayischen Präsidenten vom Regimiento Escolta Presidencial, in dem er Untersuchungshaft verbüßte, zur Militärgefängnis Viñas Cué in Asunción. Die gerichtliche Entscheidung kam, nachdem Berichte über mutmaßliche Privilegien während seiner Inhaftierung veröffentlicht wurden, darunter die Installation von Fitnessgeräten.

Die Entscheidung fällt auch vor dem Hintergrund, dass Präsident Pedro Alliana den Oberst José Dayub, den Kommandanten des Regimiento Escolta Presidencial, der Peña zugeteilt worden war, aus dem Dienst entfernte.

In einer Mitteilung an das Oberste Militärgericht ordnete Legal den „sofortigen Transfer“ des Ex-Mandatars nach Viñas Cué an, wo er dem Gericht in freier Kommunikation und zur Verfügung stehen soll. Der Richter forderte außerdem, dass die Gefängnisbehörden „alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“ treffen, um „Leben und körperliche Unversehrtheit“ zu schützen.

  • Brian May, Gitarrist von Queen, kaufte 64 Hektar landwirtschaftliche Flächen in England und legte einen einheimischen Wald mit mehr als 100.000 Bäumen an.
  • Bill Gates, Mitbegründer von Microsoft, warnt vor der Zukunft der Arbeit: „In zehn Jahren werden die meisten Aufgaben des Menschen von KI erledigt werden“

Die Entscheidung legt fest, dass Peña von den anderen Insassen getrennt bleiben muss, insbesondere von den Mitangeklagten in der Untersuchung im Zusammenhang mit Ueno Bank. Der Richter verlangte außerdem einen detaillierten Bericht über die Protokolle und Sicherheitsmaßnahmen, die während seines Aufenthalts in der Militäranstalt umgesetzt werden sollen.

Das Dokument weist darauf hin, dass die Verfügung die Erfüllung einer persönlichen einstweiligen Maßnahme darstellt und dass sie „keine Verzögerung duldet“, gemäß Artikel 346 der Strafprozessordnung.

Die Privilegien, die zur militärischen Abberufung führten

Die Verlegung wurde bekannt, nachdem Fotos von Maschinen und Gymnastikgeräten in einem Besprechungsraum des Regimiento Escolta Presidencial aufgetaucht waren. Die Existenz dieser Apparate wurde von dem Medium ABC Color gemeldet.

Hinter dem Gefängnisstreit steht die Untersuchung zum Zusammenbruch der Ueno Bank, eine Einrichtung, die am vergangenen 3. November in ein Abwicklungsverfahren durch die Zentralbank Paraguays aufgenommen wurde.

Die Bank meldete mehr als 2,94 Millionen Kunden und verwaltete Gelder des Instituto de Previsión Social (IPS), von vier weiteren Pensionskassen des Landes und von verschiedenen öffentlichen Institutionen. Die Dimension ihrer Operationen machte ihre Abwicklung zu einer Angelegenheit von besonderer wirtschaftlicher und institutioneller Bedeutung.

Der Fall betraf auch die Behörden des Finanzsystems. Der Leiter der Zentralbank, Carlos Carvallo, und drei ehemalige Direktoren der Bank gehören zu den festgenommenen und untersuchten Personen.

Peña bleibt seit dem 6. November in Haft, gemäß einer der Versionen in den bereitgestellten Unterlagen. Eine weitere Version setzt den Beginn seiner Inhaftierung auf den 7. November. Die geteilten Unterlagen weisen außerdem darauf hin, dass seine Inhaftierung erfolgt ist, nachdem der Senat ihn der „schlechten Amtsführung“ schuldig gesprochen hatte.