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Geschlossen Sitzung verlassen

Zoff um Skaterpark endet in Eklat im Bopparder Stadtrat

Auszug der Opposition aus dem Stadtrat
Foto: Dirk Eikhorst Auszug der Opposition aus dem Stadtrat

Der Zündstoff, der in der Abstimmung über die Petition zum Skaterpark in der Oberen Rheinanlage steckte, hatte sich abgezeichnet. Dass er mit einer so kurzen Lunte versehen war, scheint im Nachhinein ausgemachte Sache.

Die Abgeordneten von CDU, Grüne, FWG und FDP sorgten im Bopparder Stadtrat für einen handfesten Eklat: Die 14 Stadtratsmitglieder verließen nach der verlorenen Abstimmung über die Zulassung der Petition zum Mehrgenerationenpark geschlossen die Sitzung.

Tagesordnungspunkt eins: Abstimmung über die Petition von 365 Bürgern, die fordern, der Stadtrat möge das Projekt „Skaterpark“ an sich ziehen, in den Oberen Rheinanlagen nicht weiter verfolgen und stattdessen eine generationenübergreifende Anlage planen.

Kurzer Vorgriff: 14 Arme schnellten hoch, links wie rechts. Bürgermeister Dr. Walter Bersch (SPD) machte von seinem Stimmrecht Gebrauch und entschied damit die Petition für unzulässig.

Seine Rechtsauffassung, der SPD, Bürger für Boppard (BfB) und der fraktionslose Philipp Loringhoven folgten: Mit der öffentlichen Ausschreibung am 28. August seien Rechte Dritter geschaffen worden, der günstigste Anbieter habe damit Anspruch auf Erteilung des Bauauftrags erlangt. „Diese Dinge sind nicht mehr aufzuheben“, sagte Bersch, zumal die Petition erst am 7. Oktober eingegangen sei.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Spitz betonte, dass Petitionen von Bürgern ein hohes Gut seien, FWG-Stadtrat Georg Vetter bezeichnete sie als das vornehmste Recht der Demokratie. Und bemühte schließlich Willy Brandt, der sich mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“ habe zum Kanzler wählen lassen. Er fragte sinngemäß, ob sich Brandts Erben in Boppard noch davon leiten ließen.

Bürgermeister Bersch konterte: „Auch Willy Brandt war jemand, der das Recht geachtet hat.“

Alexa Bach (CDU) betonte, dass nicht jeder, der für die Anhörung der Meinung der Bürger sei, gleichzeitig gegen den Skaterpark in den Rheinanlagen sei. Tatsächlich hatte sich die junge CDU-Abgeordnete stets dafür ausgesprochen.

Nach dem Votum, die Petition für unzulässig zu erklären, erhoben sich die Abgeordneten von CDU, Grünen, Linken, FDP und FWG geschlossen, um den Sitzungssaal zu verlassen. Das Stichwort war wohl der von Wolfgang Spitz eingeworfene Kommentar, dieses Votum sei „unverantwortlich“.

Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als wenige Minuten nach dem Abbruch der Stadtratssitzung eine vorgefertigte Pressemitteilung der am Auszug aus dem Stadtrat beteiligten Fraktionen versandt wurde.

Die SPD-Fraktion zeigte sich überrumpelt, schließlich hatte die Gegenseite darauf gedrängt, die Stadtratssitzung nicht digital, sondern in Präsenz abzuhalten. Und schäumte dementsprechend.

Fraktionsvorsitzender Nico Neuser: „Was ist das für ein Demokratieverständnis von Menschen, die vorher Willy Brandt zitieren?“, fragte er in die Runde der eilig einberufenen Fraktionssitzung. Und Umut Kurt meinte: „Wenn man eine demokratische Entscheidung verliert, dann sollte man das hinnehmen, aber das hier hat autoritäre Züge à la Donald Trump.“

Hören Sie hier, wie Nico Neuser von der SPD gegenüber Hunsrück News das Geschehen im Stadtrat einordnete:

Philipp Loringhoven, der selbst als neuer Bürgermeister bei der Wahl am 14. März kandidiert, sagte: „Wenn die hier dann den Bürgermeister stellen, dann Gnade uns Gott, dann können wir uns auf etwas gefasst machen.“


Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, mit der öffentlichen Ausschreibung am 29. September seien Rechte Dritter geschaffen worden. Tatsächlich fand diese schon am 28. August statt. Außerdem haben wir fälschlicherweise berichtet, dass sich die Abgeordnete von der Partei Die Linke am Auszug beteiligt habe. Monika Keßler hat an der Ratssitzung nicht teilgenommen.

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