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CDU fühlt sich ungerecht behandelt

Wahlplakate sorgen für Streit in St. Goarer Stadtrat

Streit um Wahlplakate in St. Goar
Foto: Dirk Eikhorst Wo Plakate hängen dürfen, das regelt eine Verordnung in St. Goar

Volt, Klimaliste, FDP, CDU, SPD, AfD und Grüne – die Parteien haben auch die Stadt St. Goar mit ihren Plakaten zur Landtagswahl gepflastert. Kaum eine Ecke, an der nicht einer der Kandidaten lächelt.

Die CDU hat sich in der letzten St. Goarer Stadtratssitzung öffentlich bei Bürgermeister Falko Hönisch (SPD) beschwert: Anlass waren falsch aufgehängte Wahlplakate, die dieser angezeigt hatte. „Das gab es in dieser Art noch nie“, zürnte Kerstin Arend-Langenbach.


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Konkret ging es wohl um drei Plakate, die Hönisch beanstandet hatte. „Ein Plakat war eindeutig falsch aufgehängt, die beiden anderen waren aber zumindest strittig“, erklärte Arend-Langenbach. Sie störte sich vor allem daran, dass nach ihrer Meinung hier nicht gleiches Recht für alle gelte.

„Wenn der Bürgermeister die CDU anzeigt, dann sollte das bei allen Parteien passieren“, sagte die CDU-Politikerin. Falko Hönisch zeigte sich überrascht bis ungläubig über die Vorwürfe: „Wollen Sie ernsthaft, dass ich darauf antworte?“, fragte er.

„Als Bürgermeister ist dies meine Aufgabe, ich habe, wann immer möglich, die Parteien angerufen“, erklärte Hönisch. Schließlich gebe es die Verordnung, die das Aufhängen der Wahlplakate regelt, nicht erst seit gestern. Entsprechend müsste den Parteien klar sein, dass an Bäumen und gewissen Laternen die Wahlwerbung nicht erlaubt sei, sagt der Bürgermeister.

Im Übrigen habe er die Parteien Volt und Klimaliste ebenso angezeigt. Die FDP musste auch Plakate abhängen. Dass es bei der SPD keine Beanstandungen gegeben habe, dafür hatte Hönisch eine einfache Erklärung: „Die habe ich schließlich teilweise selbst aufgehängt.“

Peter Theis von der FDP und Beigeordneter im Stadtrat entschuldigte sich für die falsch aufgehängten Plakate: „Wenn man Fehler macht, dann muss man auch dazu stehen“, sagte er und fand das richtige Schlusswort für die Diskussion: „Ich denke, es wird den Wahlausgang nicht beeinflussen!“

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Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die CDU-Fraktion habe sich bei Bürgermeister Hönisch beschwert. Dies ist nicht richtig, es war eine Mandatsträgerin der Partei.

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