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Busse sollen Lebensmittel in Dörfer bringen

„Wahlkampfgag“ der SPD oder Zukunftsprojekt?

SPD-Antrag Lebensmittel mit dem Bus
Foto: Dirk Eikhorst Leere Busse und alte Dorfbewohner, die schlecht zum Einkaufen können: Lassen sich mit dem SPD-Antrag gleich zwei Probleme lösen?

Die SPD-Fraktion hat in die jüngste Sitzung des Kreistages den Antrag eingebracht, der ÖPNV im Kreis solle dazu genutzt werden, ältere Menschen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Dafür musste sie sich den Vorwurf anhören, der Vorschlag sei nur ein netter Wahlkampfgag.

Die Analyse, mit der die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag untermauerte, ist durchaus stimmig: In immer mehr Gemeinden verschwinden Geschäfte, Gaststätten, Tante-Emma-Läden. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist für viele ältere Menschen ein nicht zu unterschätzendes Problem. Und: „Gleichzeitig fahren nunmehr seit gut eineinhalb Jahr regelmäßig mehr oder weniger leere Busse durch fast alle Städte und Gemeinden im Kreis.“


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Michael Maurer, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärte in dem Antrag, man wolle „diese negativen Aspekte zusammenführen und in einen Vorteil umkehren“.

Die Vision: „So wie in unserer Region vor Jahrzehnten die Post durch Postbusse von Ort zu Ort transportiert wurde, könnten heute Lebensmittel, Gebrauchsgüter und andere Waren per Bus von Geschäften in größeren Orten bis in kleine und entlegene Gemeinden befördert werden.“

Dafür gebe es im Übrigen funktionierende Beispiele aus dem Osten Deutschlands. Er forderte, zunächst ein Pilotprojekt in einer begrenzten Region zu starten, das je nach Fortschritt Zug um Zug ausgeweitet werden könne.

Der Rest des Kreistages konnte sich Maurers Optimismus, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können, nicht anschließen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wagner: „Wir haben uns schon gefragt, ob das ein ernst gemeinter Antrag ist oder ein netter Wahlkampfgag.“

Er unterstellte Maurer, dass, wäre die Sitzung am 15. März gewesen, dann wäre dieser Antrag so nicht gekommen. Gleichwohl habe sich seine Fraktion inhaltlich damit beschäftigt – und das Urteil fiel vernichtend aus.

Wagner waren einfach zu viele Fragen offen: Ist es logistisch überhaupt möglich, dies in den eng getakteten Fahrplan einzubinden? Wie soll die Kühlkette aufrechterhalten werden? Wer übernimmt die Haftung? Was passiert mit nicht abgeholten Waren.

Außerdem erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen kein teures Pilotprojekt, wir hatten diese bereits in Kastellaun und Rheinböllen. Und bei sind phänomenal gescheitert.“

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Auch die anderen Fraktionen standen dem Antrag zumindest skeptisch gegenüber: „Es ist rechtlich sehr bedenklich und steht in Konkurrenz zu Anbietern, die das sicher effizienter und kostengünstiger machen können“, sagte Dr. Alfred Brummer (FDP). „Wir freien Wähler sehen das auch als unrealistisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wickert. Markus Mono von den Grünen begrüßte den Ansatz, sah aber auch noch sehr viele Fragen offen.

Klaus-Peter Müssig (SPD) entgegnete, dass die CDU nach dem 15.3. sehr wohl darüber diskutiert und es nicht als Wahlkampfgag abgetan hätte. „Für unsere Senioren und die Leute, die darauf angewiesen sind, ist das schon ein toller Satz.“

Und Katharina Monteith (SPD) setzte zum Gegenangriff auf die CDU an: „Das ist schon ziemlich unverschämt. Wenn wir Wahlkampf machen wollten, wären wir vielleicht auf die Gepflogenheiten in Rheinböllen zu sprechen gekommen.“ Dort war es bei Grundstückgeschäften mit einem Ratsmitglied zu Auffälligkeiten gekommen.

Es von vornherein als undurchführbar abzutun, nannte Monteith „gegenüber den Senioren nicht gerecht“. Thomas Bungert von der CDU fand abschließende Worte, die der SPD zumindest die Möglichkeit gaben zu beweisen, wie ernst sie ihren Antrag meint: „Sie können ja erstmal einen kompatiblen Antrag in den Kreisausschuss einbringen.“

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