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Landtagswahl am 14. März

Wahl-o-mat fragt auch nach der Mittelrheinbrücke

Wahl-o.mat fragt auch nach Mittelrheinbrücke
Screenshot Wahl-o.mat fragt auch nach Mittelrheinbrücke

Der Wahl-o-mat zur Landtagswahl fragt auch die Meinung zur Mittelrheinbrücke in St. Goar ab – das einzige klar regionale Thema. Hunsrück News dokumentiert die Antworten der einzelnen Parteien.

In genau 30 Tagen ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – unübersehbar, schließlich sieht man überall die Plakate mit den Slogans der Parteien: „#wirmachendas“, „Wir-mit-ihr“ oder „Grün macht Zukunft“.


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Aber wo stehen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen eigentlich inhaltlich? 48 Seiten hat das Regierungsprogramm der CDU, ganze 126 das der SPD. Wer macht sich da die Mühe? Hier hilft der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

In 38 Fragen kann jeder seine eigene Einstellung mit der von den 13 zur Wahl antretenden Parteien abgleichen und bekommt dann eine Wahlempfehlung. So wird etwa abgefragt, ob man der These „Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen“ zustimmt, neutral gegenübersteht oder nicht zustimmt.

These fünf: „Die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen soll wie geplant gebaut werden.“ Dafür sprechen sich SPD, CDU, AfD und FDP sowie Freie Wähler, Piraten und Volt aus. Neutral sind die Grünen und die Spaßpartei Die Partei. Gegen den Bau positionieren sich Die Linke, ÖDP, Klimaliste RLP e. V. und die Tierschutzpartei.

In der Auswertung lässt sich auch die jeweilige Stellungnahme der einzelnen Partei sehen. Hunsrück News zeigt Auszüge:

  • SPD: „Die SPD legt ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke ab. Wir wollen die Gebiete des Hunsrücks und des Taunus enger zusammenzuführen, die Wirtschaft fördern und den demografischen Wandel positiv gestalten.“
  • CDU: „Die Mittelrheinbrücke ist eine lebensnotwendige Verkehrsader, die schnellstmöglich gebaut und vom Land finanziert werden muss.“
  • FDP: „Die Mittelrheinbrücke wird seit Jahrzehnten von den Menschen und Unternehmen der Region gefordert. Die Freien Demokraten setzen sich weiter konsequent für den Bau der Mittelrheinbrücke ein.“
  • Grüne: „Im Sinne einer verlässlichen Politik werden wir auch in Zukunft nicht hinter den Kompromiss einer Fortsetzung der Planung der Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Projekt zurückgehen. Ob das Projekt dann auch umgesetzt wird, hängt vor allem von den Landkreisen ab. Als Landesbrücke lehnen wir das Bauprojekt aus Gründen eines zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens und damit einhergehenden Lärmbelastung ab.“
  • Die Linke: „Neben grundsätzlichen Fragen der Umweltverträglichkeit des Bauwerkes und der fraglichen verkehrspolitischen Notwendigkeit kann es vor allem nicht sein, dass dieses Projekt vom Kreis Rhein-Hunsrück unterhalten werden soll. Dies ist Aufgabe des Landes, der Kreis würde diese Aufgabe nicht schultern können.“

Die Fragen wurden übrigens von Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung zusammen mit einer Gruppe von 15 Jungwählern erarbeitet. Die Parteien waren an der Erstellung und Auswahl der Thesen nicht beteiligt, haben aber die Antworten und Begründungen dazu verfasst und autorisiert.

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