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POLITIK
Gemeinsame Verkehrsüberwachung

Verbandsgemeinden wollen Raser gemeinsam ausbremsen

© Tim Reckmann / pixelio.de

In einer kürzlichen Ratssitzung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen hat Verbandsbürgermeister Michael Boos bekannt gegeben, dass es eine enge Kooperation mit den Verbandsgemeinden Kastellaun und Kirchberg geben soll, um das Problem der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in den Griff zu bekommen. Beide Verbandsgemeinden führen bereits Tempokontrollen innerhalb ihrer Ortschaften durch.

Boos mahnt bei der innerörtlichen Verkehrsüberwachung dringenden Handlungsbedarf an. Er sieht in bestimmten Verkehrsabschnitten auch einen „rechtsfreien Raum“, an dem sich Raser wenig bis gar nicht um die Verkehrsvorschriften kümmern würden. In Argenthal soll der bisherige „Spitzenreiter“ unter den Rasern mit 140 km/h das dortige Tempolimit massiv überschritten haben.

Die Einhaltung des Tempolimits in der VG Simmern-Rheinböllen wurde bisher lediglich außerorts von der Polizei überwacht, eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung durch den kommunalen Vollzugsdienst hat bislang nicht stattgefunden.

Ausschlaggebend für diese Überwachungslücke ist auch die spärliche Personaldecke, die jedoch nun im Zuge einer intensiven interkommunalen Zusammenarbeit aufgefangen werden soll. Geplant ist laut Boos die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, die ausschließlich für die innerörtliche Verkehrsüberwachung eingesetzt werden sollen.

Die Forderung nach einer stärkeren interkommunalen Kooperation der Verbandsgemeinden ist nicht neu. Bereits im August vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals wurden schon die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit mit Kastellaun und Kirchberg abgesteckt.


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Auf Nachfrage bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen, Ulrich Sopart, dass mit der personellen Zusammenlegung der Nachbar-Verbandsgemeinden eine größere tägliche Präsenz realisierbar sei.

Sopart sieht für einen solchen Fall zwar die Chance, dass an innerörtlichen Unfallhäufungspunkten eine gewisse Reduzierung der Verstöße erreicht werden könne, gab aber auch zu bedenken, dass der Vorwurf der „Abzocke“ ebenso schnell im Raum stehen könnte, wie eine erhöhte Beschwerdelage.

Boos bewertet eine interkommunale Zusammenarbeit hingegen jedoch durchweg positiv und glaubt an den Erfolg einer solchen Kooperation. Zudem hätten die Bürgermeister der anderen Verbandsgemeinden bereits ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert, erklärte Boos weiter. Der Verbandsgemeinde-Bürgermeister von Kirchberg, Harald Rosenbaum, gab an, dass es bereits erste ergebnisoffene Gespräche gegeben habe.

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