POLITIK
Petenten nach Abstimmung zur Simmerbachaue

„Unfassbar, wie der Stadtrat über Bürgerwillen hinweggeht“

Simmerbachaue Stadtrat Simmern
Foto: Dirk Eikhorst Der Moment der Entscheidung in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Stadtrat

„Die Entscheidung zur Simmerbachaue ist gefallen … “, hatte Simmerns Bürgermeister Andreas Nikolay nach der Sitzung in der vergangenen Woche gesagt. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde für das Projekt von Architekt Konrad von Danwitz der weitere Weg freigemacht. Stadtrat und Investor einigten sich in der Sitzung auf einen Kompromiss. Nikolay äußerte die Hoffnung, dass dies auch die Bürger können …

Über 1250 Unterstützer hat die Petition „Rettet die Simmerbachaue“, die sich gegen die Dimension des Bauprojekts richtet. Die Petenten hatten bei der entscheidenden Stadtratssitzung die Chance, ihre Sicht und Kritik vorzubringen. Eine Woche danach ist die Enttäuschung noch immer groß.


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„Ich finde es unfassbar, wie mit den Menschen umgegangen wird“, sagt Katja Oertel, die Initiatorin der Petition zur Rettung der Simmerbachaue, „es ist unfassbar, dass der Stadtrat so über den Bürgerwillen hinweggeht.“ Sie moniert, dass die Petenten am vergangenen Mittwoch das erste Mal gehört worden seien und dann habe es in der gleichen Sitzung die Entscheidung gegeben.

Oertel hätte sich gewünscht, dass die Fraktionen im Simmerner Stadtrat mit dem Meinungsbild, dass durch Petition entstanden ist, gearbeitet hätten. „So entsteht nur wieder der Eindruck, dass die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet.“

Am 16. Juni hatten der Bauausschuss und der Stadtrat Simmern in einer gemeinsamen Sitzung über das Bauprojekt zwischen Kuhnengasse und Klappergasse beraten. Dazu waren auch der Architekt, die Petenten und der Bauingenieur Johannes Dillig eingeladen. Bei drei Gegenstimmen machte der Stadtrat einen vorläufigen Strich unter die monatelangen Beratungen.

Dabei will Oertel eine Beobachtung gemacht haben, die sie nach eigenen Worten immer noch betroffen mache: „Zwei Stadträte haben nach der Abstimmung versucht, sich abzuklatschen, als wenn sie ein Tor bei einem Fußballspiel feiern würden“, erklärt sie, „diese Geste hat mich fassungslos gemacht, wenn man einmal bedenkt, wie viele Menschen diese Entscheidung betrifft.“

An diesem Mittwoch stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates, was allerdings rein terminliche Gründe hatte: „Wir wussten nicht, ob es letzte Woche eine Entscheidung gibt, und da die Tagesordnung immer einige Zeit vor der Sitzung veröffentlicht werden muss, stand das Thema eben noch drauf“, erklärte das Simmerner Rathaus.

Rund zwei Dutzend Simmerner waren zu Sitzung gekommen und verließen die Hunsrückhalle schlagartig wieder, als sich der Stadtrat dazu entschlossen hatte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Entscheidung ist ja gefallen“, kam ein Zwischenruf aus dem Stadtrat. Hämisches Klatschen war zu vernehmen, als die Bürger die Sitzung verließen.

„Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest die vier Fragen vom Stadtrat beantwortet werden, die wir an den Bürgermeister übermittelt hatten“, sagte Katja Oertel zu Hunsrück News. Bürgermeister Nikolay und die Fraktionen hatten sich allerdings darauf geeinigt, dass dies schriftlich erfolgen solle.

Oertel glaubt, dass diese Fragen und die Fragen, die bereits bei der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche gestellt wurden, im Sinne aller Bürger eine Antwort verdienen. Das ist der Fragenkatalog der Petenten:

  • Wir bitten um Erläuterung, wie eine Erhöhung der Geschossflächenzahl von 0,8 (Festsetzung B-Plan Innenstadt) auf jetzt 1,35 zu rechtfertigen ist. Diese Erhöhung bedeutet, dass die zulässige Geschossfläche um ca. 70 Prozent erhöht wird. In diesem Zusammenhang von einer erheblichen Reduzierung zu sprechen ist schlichtweg falsch.
  • Wie ist es zu verstehen, dass eine Erhöhung der Häuser drei bis sechs (Giebelhäuser) um einen Meter auf jetzt 15 Meter Gesamthöhe gegenüber der ersten und einzigen öffentlich vorgestellten Planung vom 3. Februar als Reduzierung angesehen wird?
  • Wieso wurde die im Bauausschuss vom 10. März beschlossene reduzierte Höhe von 341 müNN für Haus zwei aufgehoben und auf 342,55 müNN erhöht?
  • Wird der „neue“ öffentliche Fußweg, der zugleich die private Zuwegung zu den Häusern sieben und acht gewährleistet, von der Stadt aus öffentlichen Geldern oder vom Investor finanziert werden? Insbesondere in Hinblick darauf, dass sich der Investor bereits dahingehend geäußert hat, Nutzungseinschränkungen vertraglich festlegen zu wollen. 

Und dann stehen noch die Antworten auf die sieben Fragen aus, die vor einer Woche bei der Stellungnahme der Petenten gestellt wurden. Diese waren mit der Bitte versehen, diese in einer Bürgerfragestunde zu behandeln, die es am Mittwoch zwar gab, zu der es vom Bürgermeister aber hieß, es seien keine Fragen eingegangen. Formal ist das richtig, denn die Petenten haben die Stadträte angesprochen und nicht den Bürgermeister, wie es in einer Bürgerfragestunde üblich ist.

  • Wie denken Sie, die Information, Transparenz, Kommunikation und Beteiligung mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern? In diesem konkreten Fall und in Zukunft?
  • Wie passen die Pläne zur Bebauung Kuhnengasse-Klappergasse zu den Anpassungen und Anforderungen, denen sich die Stadt wegen der Klimakrise stellen muss?
  • Planen Sie ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Simmerbachaue e.V. zu erarbeiten, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern?
  • Wie wollen Sie die zusammenhängenden Naturräume erhalten und schützen?
  • Werden Sie dazu die fachliche Expertise von Naturschutzverbänden, wie dem NABU oder dem BUND einbinden
  • Welche Überlegungen gibt es zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in dem Bereich der Simmerbachaue
  • Welche Lösungen haben Sie für die nur einspurig befahrbare Kuhnengasse und dem zu erwarteten vermehrten Verkehrsaufkommen?
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