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POLITIK
Massiver Stellenabbau in Rheinböllen

SPD und CDU streiten über Resolution zu Continental

Streik Continental Rheinböllen
Foto: Dirk Eikhorst Schon mehrfach haben die Conti-Beschäftigten die Arbeit niedergelegt

Seit Monaten tobt der Arbeitskampf um das Continental-Werk in Rheinböllen: Der Konzern will bis zu 400 Stellen streichen, die Beschäftigten machen zusammen mit der IG Metall dagegen mobil. Kurze Warnstreiks, Autokorso, Menschenkette – und zuletzt legten die Arbeiter für 24 Stunden das Werk lahm.

Klassenkampfrhetorik oder dem Konzern nach dem Mund geredet? Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung darüber beraten, sich mit einer Resolution zu den laufenden Auseinandersetzungen im Conti-Werk zu positionieren. SPD und CDU legten unterschiedliche Entwürfe vor, die durchaus hitzig diskutiert wurden.

Michael Maurer von der SPD erklärte, man habe die Resolution in Abstimmung mit dem Continental-Betriebsrat und der IG Metall verfasst. Er berichtete von Gesprächen mit Werksangehörigen, „junge Väter mit zwei Kindern, die gerade ein Haus gebaut haben“, und von deren Ängsten, ihren Job zu verlieren. Maurer erklärte, man müsse jetzt Solidarität zeigen und ein Signal setzen.


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Wolfgang Wagner von der CDU hielt Maurer entgegen, dass die SPD-Resolution nicht auch die Seite des Unternehmens berücksichtige. Außerdem erklärte er, dass der Kreistag nicht das richtige Gremium sei, um unternehmerisches Handeln zu beurteilen. „Wollen wir den Firmen sagen, was sie zu tun haben?“ Vielmehr seien Konzern und Betriebsrat gefordert, kluge Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, sagte Wagner.

Tobias Vogt ergänzte: „Wir sind alle für den Erhalt so vieler Arbeitsplätze wie möglich. Aber was ist möglich? Warum sollten wir uns jetzt einbilden, es besser zu wissen, als die Tarifpartner?“ Er warnte davor, kurzfristig Arbeitsplätze sichern zu wollen, aber langfristig das Werk zu gefährden.

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Der SPD-Bundestagskandidat Maurer wurde ungehaltener: „Wir greifen nicht in Tarifverhandlungen ein, aber wenn ein großer Konzern 1,7 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet und hier 400 Arbeitsplätze abbauen will, dann müssen wir ein Zeichen setzen.“

Maurer bezeichnete die CDU-Resolution im Gegenzug als „weichgespült“. Klaus-Peter Müssig von der SPD sekundierte: „Der CDU-Entwurf trägt nur den Wünschen der Unternehmensleitung Rechnung.“

Letztlich entschied der Kreisausschuss sich schließlich mit neun zu fünf Stimmen für die CDU-Variante der Resolution. Zuvor war der Entwurf der SPD mit vier zu elf Stimmen abgelehnt worden.

Hunsrück News zeigt hier beide Resolutionen:

Die vom Kreisausschuss angenommene Variante der CDU

Der Entwurf der SPD

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