POLITIK
Antrag der Hunsrück Klinik

So steht die Regierung zur Förderung der Geburtsstation

Hunsrück Klinik in Simmern wartet auf Impfstoff
Foto: Dirk Eikhorst Die Hunsrück Klinik in Simmern unterhält in weitem Umkreis die einzige Geburtsstation

Rund 500 Geburten gibt es jedes Jahr in der Hunsrück Klinik – viel zu wenig, um die Kreißsäle wirtschaftlich zu betreiben. In der Bilanz findet sich immer ein dickes Minus von rund 900 000 Euro. Klinikdirektor Rainer Frischmann sendete einen Hilferuf an Landkreis und Landesregierung.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat den Weg für die finanzielle Unterstützung der Geburtsstation in Simmern freigemacht. „Die Geburtstation ist unverzichtbar“, war sich der Kreistag einig und nickte die Übernahme von 25 Prozent der Verluste ab. Der gleiche Förderantrag ist auch an Gesundheitsminister Clemens Hoch in Mainz gegangen. Gegenüber Hunsrück News erläuterte das Ministerium seine Sicht zu dem Antrag.

„Der Fortbestand der Geburtshilfe in Simmern steht für die Landesregierung außer Frage. Es handelt sich um einen unverzichtbaren Standort nach den Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses“, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Es müsse ein wohnortnahes Angebot unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten vorgehalten werden.

Drei Wege sehen die Verantwortlichen der Hunsrück Klinik, um die Geburtsstation auf finanziell gesunde Füße zu stellen:

  1. Die Fallpauschale: Momentan wird eine Geburt mit rund 3500 Euro von den Krankenkassen vergütet. Da aber ganzjährig, Hebammen, Ärzte und Kinderkrankenschwestern sowie Labor, OP und Kreißsäle vorgehalten werden müssen, liegt die Grenze für einen wirtschaftlichen Betrieb bei rund 800 Geburten.

Das Gesundheitsministerium in Mainz erklärt dazu: „Deutschlandweit sind – unabhängig von Corona – viele Krankenhäuser in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem kleine Häuser im ländlichen Raum. Dies liegt vor allem an dem stark reformbedürftigen Fallpauschalensystem auf Bundesebene, das Fälle statt notwendige Vorhaltungen vergütet.“

  • 2. Der Sicherstellungszuschlag: Dieser kann beantragt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden, die aber gerade von der Landesregierung angepasst werden. Dabei geht es um die Fahrzeit zur nächsten Klinik, die Zahl der betroffenen Frauen im gebärfähigen Alter und die Bevölkerungsdichte der Zielgruppe. Bei letztem Punkt fällt die Hunsrück Klinik aktuell noch raus.

Es gibt aber einen weiteren wichtigen Haken: „Der Sicherstellungszuschlag kann nur vereinbart werden, wenn alle bundes- sowie landesrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine der bundesrechtlichen Voraussetzungen ist, dass das Krankenhaus ein Defizit in der Bilanz ausweist“, erklärt das Gesundheitsministerium. Das ist bei der Hunsrück Klinik keineswegs der Fall, es konnte bislang sogar das Defizit der Geburtsstation von anderen Bereichen querfinanziert werden.

Hunsrück Klinik Frischmann Goerke
Foto: Dirk Eikhorst Krankenhausdirektor Rainer Frischmann (r.) und Chefarzt Dr. Kay Goerke waren in den Kreistag gekommen, um ihren Förderantrag vorzustellen
  • 3. Fördermittel von Landkreis und Land Rheinland-Pfalz: Krankenhaus-Chef Rainer Frischmann erklärte in der Sitzung des Kreistags, dass alle, die einen Nutzen von der Geburtsstation in Simmern hätten, einen Teil des Verlusts tragen sollten. Nach seinen Vorstellungen sollten Klinik und Landkreis jeweils 25 Prozent schultern, das Land die restlichen rund 450 000 Euro jährlich.

Dazu das Ministerium unmissverständlich: „In Rheinland-Pfalz existiert keine Rechtsgrundlage für einen derartigen Zuschuss.“

„Nach der geltenden dualen Krankenhausfinanzierung fördern die Länder die Krankenhausinvestitionen (Grundförderung, Pauschalförderung etc.) und die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser im Rahmen der vorgeschriebenen Krankenhausvergütung“, heißt es weiter in der Antwort auf die Hunsrück-News-Anfrage.

Und: Es sei weder zielführend noch entspreche es dem geltenden System der dualen Krankenhausfinanzierung, Teilbereiche eines Krankenhauses mit Zuschüssen der öffentlichen Hand zu unterstützen, wenn der örtliche Standort insgesamt wirtschaftlich beständig sei. Die Krankenhäuser würden in eigener Verantwortung wirtschaften.

Das Gesundheitsministerium weist außerdem darauf hin, dass dies der Krankenhausführung schon vor der Antragstellung an den Landkreis bewusst gewesen sei. „Durch einen engen Austausch zwischen Landesregierung und Krankenhausträger war allen Beteiligten bereits frühzeitig bekannt, welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung aus Sicht des Ministeriums infrage kommen und welche nicht.“

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