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Schwarze Kassen und Skaterpark

Sitzung des Stadtrates in Boppard birgt Sprengstoff

Letzte Sitzung des Stadtrates Boppard in 2020
Foto: Dirk Eikhorst Letzte Sitzung des Stadtrates Boppard in 2020

Die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres könnte dort anknüpfen, wo die Abgeordneten im vergangenen Jahr aufgehört haben: Bei „Streitigkeiten und Taktierereien“, wie die CDU es betitelt hatte.

Boppards Bürgermeister Dr. Walter Bersch lässt am Montagabend über eine Petition und einen Einwohnerantrag zum Skaterpark abstimmen und über schwarze Kassen in Bad Salzig soll beraten werden.


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365 Bürger haben die Petition gegen die Skateranlage im Mehrgenerationenpark in der Oberen Rheinanlage unterschrieben. Das Ziel: Der Stadtrat soll das Thema erneut an sich ziehen und statt der Skateranlage eine „generationenübergreifende Anlage“ planen.

Ergänzend haben zehn Mitglieder des Stadtrates einen Antrag formuliert, in dem die Anhörung eines Vertreters der Petenten und einiger Sachverständigen gefordert wird. Unterschrieben ist der Antrag von Mitgliedern der CDU, der FWG, der Grünen und der FDP.

In dieselbe Kerbe schlägt der Einwohnerantrag, der als zweiter Tagesordnungspunkt behandelt werden soll. Darin heißt es: „Der Stadtrat wird aufgefordert, auf den Bau einer Skateranlage im geplanten Mehrgenerationenpark in der Oberen Rheinallee in Boppard zu verzichten.“ Insgesamt 274 Einwohner des Ortsbezirkes haben den Antrag unterschrieben.

Die Anwohner führen ins Feld, dass der Skaterpark nur von einer sehr kleinen Zielgruppe genutzt werde, die „30 Meter lange und 3,5 Meter hohe Lärmschutzwand“ die Sicht auf den Rhein komplett unterbinde und die vorgesehene Flächenversiegelung generell den Parkcharakter gefährde.

Beide Anträge sind im Bopparder Hauptausschuss vorberaten worden. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat: „Die Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.“ In beiden Fällen hatte der Ausschuss mit sieben zu sechs Stimmen für die Zurückweisung gestimmt, wobei Bürgermeister Bersch von seinem Stimmrecht Gebrauch machte.

Die Begründung in der angenommenen Vorlage: Der Stadtrat sei nicht mehr zuständig, weil bereits Entscheidungen im Bauausschuss (Vergabe Bauauftrag) und im Ortsbeirat (Billigung der Planung des Mehrgenerationenparks) getroffen und damit Rechte Dritter begründet worden seien.

Schwarze Kassen in Bad Salzig?

Zum Abschluss des öffentlichen Teils geht es dann noch einmal in die Vollen: Für einiges Aufsehen sorgte die Strafanzeige von Bürgermeister Bersch gegen den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Wolfgang Spitz. Der Vorwurf: Spitz soll in seiner Zeit als Ortsvorsteher von Bad Salzig „schwarze Kassen“ geführt haben.

Unter der Überschrift „Streitigkeiten und schmutzige Taktierereien müssen in Boppard ein Ende haben“ hatte der CDU-Stadtverband dazu eine Pressemitteilung verschickt. Darin werden alle Bürger gebeten, die Ermittlungsergebnisse der Behörden abzuwarten. „Wir sind sicher, dass die gegen Wolfgang Spitz erhobenen Vorwürfe sich aufklären werden.“

Im Übrigen sei die betreffende Kasse einst das Ergebnis von Beratungen des gesamten Ortsbeirates Bad Salzig gewesen. Das Vorgehen sei auch der Stadtverwaltung von Anfang an bekannt gewesen. „Bis dato hatte es dagegen nie Bedenken gegeben“, heißt es in dem Schreiben.

Bürgermeister Bersch weist diese Behauptung in der Stadtratsvorlage als falsch zurück. „Richtig ist, dass der Bürgermeister erst Anfang Juni 2020 Kenntnis von dieser Küchenkasse erhalten hat“, heißt es dort. Zweimal habe er den ehemaligen Ortsvorsteher Wolfgang Spitz um Beantwortung konkreter Fragen gebeten hat.

Da diese Schreiben beziehungsweise diese Fragen nie beantwortet seien worden, sei der Vorgang an die zuständige Ermittlungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft Koblenz abgegeben worden.

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