POLITIK
Streit um Querdenker-Spaziergänge

Simmertals Bürgermeisterin tritt zurück und will weiterkämpfen

Christina Bleisinger Simmertal
Foto: Dirk Eikhorst Christina Bleisinger ist von ihrem Amt als Simmertaler Bürgermeisterin zurückgetreten

„Gemeinsam für Simmertal – mit Herz und Verstand“: Mit diesem Slogan war Christina Bleisinger im Frühjahr 2019 in den Wahlkampf um den Bürgermeister-Posten der 2000-Einwohner-Gemeinde gezogen. Die Meinung ist gespalten: Hat sie zu viel Herz gezeigt oder Verstand vermissen lassen?

In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend ist die SPD-Politikerin Christina Bleisinger mit sofortiger Wirkung als Bürgermeisterin zurückgetreten. Der Streit mit dem Gemeinderat über den Umgang mit den „Simmertaler Dienstagsspaziergängern“ wurde zu viel. Bleisinger, die sich erneut als „überzeugte Antifaschistin“ bezeichnete, kündigte an, weiterkämpfen zu wollen.

Nur zwei Jahre konnte sich Bleisinger auf dem Simmertaler Chefsessel halten. Am Montag vergangener Woche wollten die Mitglieder des Gemeinderats Bleisinger dazu zwingen, mit Landrätin Bettina Dickes eine Art Mediation über die verfahrene Situation durchzuführen.

Bleisinger hatte sich seit dem Beginn der „Simmertaler Dienstagsspaziergänge“ gegen diese Querdenker-Proteste engagiert. Wöchentlich würden 70 bis 80 Personen durch den Ort spazieren, darunter „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen“, erklärte die SPD-Politikerin in ihrer Rücktrittsrede. „Ich habe mich dieser Bewegung aus voller Überzeugung entgegengestellt“, sagte sie, auch, weil sie davon ausgegangen war, dass dies in öffentlichem Interesse sei.

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Unterstützung habe sie vom Landesamt für Soziales bekommen, das dem Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung dringend geraten habe, sich gegen die Proteste zu stellen. In verschiedenen Städten habe der Widerstand der Bürgerschaft dazu geführt, dass die „rechtsunterwanderten Querdenker“ sogar zum Aufhören bewogen werden konnten.


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„Ich bin nicht bereit, wie vom Rat gewünscht, demokratiegefährdende Strukturen stillschweigend hinzunehmen“, erklärte Bleisinger. Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, „der durch eine Blockadehaltung von Teilen des Gemeinderates“ ihr gegenüber entstanden sei, lege sie ihr Ehrenamt als Ortsbürgermeisterin mit sofortiger Wirkung nieder, erklärte Christina Bleisinger.

Die SPD-Politikerin beklagte: „Man wirft mir vor, dass ich als Ortsbürgermeisterin nicht an der Spitzen der Gegendemonstration stehen sollte.“ Aus dem Rat heraus seien Informationen mit einem lokalen Blog geteilt worden, der „eine Hetzkampagne gegen meine Person“ vorangetrieben habe, sagte sie. Von den Querdenkern selbst sei sie beschimpft, beleidigt und bedroht worden.

Besonders getroffen hätten sie aber die Versuche der Fraktion der Freien Wähler, sie bei der Landrätin zu diskreditieren, indem Vereine und Geschäftsleute aufgefordert worden seien, Rücktrittsforderungen zu äußern. Bleisinger sprach auch von massiven verbalen Angriffen, Rufschädigung und einem zerrütteten Verhältnis.

Die Freien Wähler wollten zu Beginn der Gemeinderatssitzung eine Erklärung verlesen, was Bleisinger aber nach Rücksprache mit dem ebenfalls anwesenden Verbandsbürgermeister Thomas Jung erst am Ende der Sitzung zulassen wollte. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen die Sitzung – mitsamt der vorbereiteten Rücktrittsforderung.

Christina Bleisinger Simmertal
Foto: Dirk Eikhorst Die Fraktion der Freien Wähler (auf der rechten Seite) verließ geschlossen die Sitzung

Gegenüber Hunsrück News kündigte Bleisinger aber an, dass sie jetzt erst recht gegen die Spaziergänger kämpfen werde. Die Gemeinde Simmertal wird den weiteren Weg ohne sie gehen müssen. Sicher ist schon jetzt: Für den neuen Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin wird es kein Spaziergang.

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