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POLITIK
AfD-Antrag im Kreisausschuss abgeschmettert

„Niemand wird mit Ihnen über Integrationsziele diskutieren“

Kreisausschusss berät über AfD-Antrag
Foto: Dirk Eikhorst / Schönborn Ralf Schönborn von der AfD (kleines Foto) wollte mit der Integrationsbeauftragten Ziele vereinbaren, um ihre Arbeit messbar zu machen

Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der AfD abgeschmettert: Der Fraktionsvorsitzende Ralf Schönborn wollte eine Zielvereinbarung mit der Integrationsbeauftragten des Kreises – der Ausschuss sollte die Ziele festlegen. Aus den anderen Fraktionen kam teils heftige Kritik.

In dem Antrag der AfD hießt es: „Eine konkrete Festlegung von Umfang, Ziel und Inhalt der Integrationsarbeit soll sicherstellen, dass die tatsächliche Arbeit der Integrationsbeauftragten an konkreten Erwartungen des sie beauftragenden Kreistags ausgerichtet und ihr Erfolg messbar ist.“

Und Ralf Schönborn versuchte gleich keine Kritik an der Motivation des Antrags aufkommen zu lassen: „Nein, die Zielvereinbarung soll nicht dazu dienen, die Integrationsbeauftragte zu gängeln. Die Vereinbarung ist für sie auch ein Stück Sicherheit, weil sie weiß, was von ihr erwartet wird.“


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Der AfD-Politiker gab an, der Antrag sei entstanden, weil es Unklarheit und Unzufriedenheit über die Arbeit der Integrationsbeauftragten gebe.

Michael Maurer (SPD) bezeichnete den Antrag als „komplett überflüssig“, auch die Grünen-Abgeordnete Daniela Lukas-von Nievenheim erklärte, „keinen Sinn in dem Antrag“ zu sehen. „Die ehrenamtliche Intergrationsbeauftrage Sabine Bollhorst ist nicht unsere Angestellte“, sagte sie, es reiche, wenn sie regelmäßig im Kreistag Bericht erstatte.

Und Lukas-von Nievenheim fügte hinzu: „Keine demokratische Partei im Kreis wird mit Ihnen über die Ziele der Integrationsarbeit diskutieren.“

Der Bericht der Integrationsbeauftragten hätte eigentlich schon am 8. März dem Kreistag vorgestellt werden sollen. Aber sie habe bei der Terminabstimmung einen Fehler gemacht, räumte Sabine Bollhorst gegenüber dem Kreisausschuss ein. Bei der nächsten Sitzung soll der Bericht dann nachgeholt werden.

Aber Bollhorst berichtete auch, dass sie im Vorfeld alle Fraktionen informiert und zum Überblick ihrer Arbeit ein Inhaltsverzeichnis des Berichtes beigefügt habe. „Dazu habe ich von niemandem eine Reaktion bekommen“, sagte die Integrationsbeauftragte: „Ich würde mir wünschen, dass mehr mit mir als über mich geredet würde.“

In Richtung der AfD erklärte Bollhorst: Sie habe bei vielen Fraktionen einen Antrittsbesuch gemacht, von Schönborns Partei sei sie aber nicht eingeladen worden.

Wolfgang Wagner (CDU) sagte: „Wir sind mit der Performance nicht zufrieden, die Integrationsbeauftrage muss aber Gelegenheit haben, ihre Arbeit vorzustellen und darüber zu berichten. Nach dem Bericht könnte darüber beraten werden.“

Landrat Marlon Bröhr wies in der Diskussion noch einmal darauf hin, dass der Kreistag bereits im September 2019 Aufgaben der Integrationsbeauftragten definiert habe:

  • Unterstützung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Migrantengruppen
  • Unterstützung der zielgerichteten Zusammenarbeit aller Akteure für alle denkbaren spezifischen Themen, welche in Verbindung mit dem Leben von Migranten im Rhein-Hunsrück-Kreis stehen
  • Fragen der interkulturellen Öffnung und interkulturellen Kompetenz
  • Problematiken des Rassismus und der Diskriminierung
  • Anfragen an geeignete weitere Anlaufstellen vermitteln. Dafür ist eine ausgeprägte Netzwerkarbeit essenziell
  • Zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit und ein effizientes Informationsmanagement, um Wissen und Informationen an Entscheidungsträger aber auch an Bürgerinnen und Bürger inklusive der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund zu übermitteln
  • Ansprechperson für den Beirat für Migration und Integration

Das Ansinnen der AfD wurde quasi einstimmig abgelehnt, nur Schönborn selbst war dafür.

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