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Alles nur Wahlkampfgetöse?

„Nach der Wahl ist der Brückenbau eine Qual“

Lewentz und Entwurf der Mittelrheinbrücke
Foto: MdI / heneghan peng architects Hat Innenminister Lewentz den Startschuss zum Raumordnungsverfahren bewusst in die Wahlkampfzeit gelegt? (Fotomontage)

Medienwirksam hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag das Raumordnungsverfahren (ROV) zur Mittelrheinbrücke eingeleitet. Hunsrück News fragte Leser und Lokalpolitiker, ob das nicht nur Wahlkampfgetöse ist.

Ein kühler Wintermorgen knapp vier Wochen vor der Landtagswahl. Seit Jahrzehnten wird über einen Brückenschlag zwischen dem Rhein-Hunsrück- und dem Rhein-Nahe-Kreis diskutiert. Immer wieder scheiterte das Projekt auch an sich verändernden Machtverhältnissen in Mainz.


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Jetzt steht Innenminister Lewentz in St. Goarhausen-Wellmich und rammt mit den Worten, dass ein „wichtiger Schritt zur Realisierung der für die Region so wichtigen Verbindung“ gegangen worden sei, quasi den ersten Brückenpfeiler in den Rheingrund.

Der Südwestrundfunk ist gekommen, die „Rhein Zeitung“ berichtet – natürlich auch Hunsrück News. Ist die Verkündung reines Wahlkampfgetöse? Die Wahl des Zeitpunkts eiskaltes Kalkül?

„Es ist relativ offensichtlich, dass dies gezielt vor der Wahl gemacht wurde“, sagte Tobias Vogt, der Landtagskandidat der Rhein-Hunsrücker CDU zu Hunsrück News, „das hätte schon viel früher stattfinden müssen.“

In der Tat bemängelte Joachim Streit, Spitzenkandidat der Freien Wähler, dass die Papiere zum ROV seit Februar vergangenen Jahres zurückgehalten worden seien. „Dass die Ergebnisse nun wundersamerweise vier Wochen vor der Wahl wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden, zeigt die völlig abgehobene Art des Ministers, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“, zitiert ihn die „Rhein-Lahn-Zeitung“.

Streit fordert jetzt sogar einen Untersuchungsausschuss, der feststellen soll, warum die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren ein Jahr lang nicht veröffentlicht worden seien. „So kann man mit den Menschen hier am Mittelrhein nicht umgehen.“

Udo Rau, der CDU-Landtagskandidat im Rhein-Lahn-Kreis und damit Konkurrent von Lewentz, zeigte sich gegenüber der „Rhein-Zeitung“ irritiert darüber, wieso denn die beiden betroffenen Kreise nicht vor der Öffentlichkeit über die Gutachten informiert worden seien.

Bei Facebook hatte Hunsrück News gefragt, ob die Brücke jetzt wirklich gebaut wird oder alles nur Wahlkampfgetöse ist. Und das Resultat ist ziemlich eindeutig ausgefallen: 87 Prozent glauben nicht daran, dass die Hängepartie mit der Mittelrheinbrücke jetzt bald beendet ist.

Husnrück-News-Leser Jupp Maßmann kommentierte: „Nach der Wahl ist der Brückenbau eine Qual.“ Und auch Tobias Vogt von der Kreis-CDU hat seine Zweifel, ob die Brücke jetzt Realität wird: „Das hängt ganz entscheidend von den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl ab.“

Die Grüne Spitzenkandidatin im Land, Anne Spiegel, sagte hingegen: „Ob das Projekt dann auch umgesetzt wird, liegt vor allem am Landrat des Rhein-Hunsrück Kreises, Dr. Marlon Bröhr (CDU), der sich bisher in der Auseinandersetzung mit dem Landesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) weigert, seiner kommunalen Verantwortung gerecht zu werden und den finanziellen Beitrag zur Verfügung zu stellen.“

Übrigens fragt auch der Wahl-o-mat zur Landtagswahl nach der Mittelrheinbrücke. Die einzelnen Positionen der Parteien hat Hunsrück News hier dokumentiert.

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