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Keine Testpflicht

Land gibt vollständig Geimpften Freiheiten zurück

Lockerungen für vollständig Geimpfte
Foto: halfpoint Lockerungen für vollständig Geimpfte

3756 Menschen haben im Rhein-Hunsrück-Kreis schon beide Impfungen erhalten: Das sind 3,64 Prozent der Einwohner (Stand 4. April). Jetzt hat die Landesregierung für diese Menschen wichtige neue Regeln erlassen – und gibt ihnen damit einige Grundrechte zurück.

Wessen zweite Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt und wer dabei keine typischen Symptome einer Corona-Infektion aufweist, der braucht etwa beim Besuch einer Außengastronomie keinen negativen Test mehr vorzuweisen. Diese gelte für alle Bereiche, in denen eine Testpflicht angeordnet sei, zum Beispiel körpernahe Dienstleistungen, schreibt die Landeregierung.


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Der Nachweis über den vollständigen Impfschutz ist dem Betreiber der entsprechenden Einrichtung in schriftlicher oder digitaler Form vorzulegen.

Seit einiger Zeit wird eine Diskussion darüber geführt, ob und wie bei Geimpften die Grundrechtseinschränkungen zurückzufahren sind. Der Sorge um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft – wie ist mit Menschen zu verfahren, die sich nicht impfen lassen wollen – steht die Auffassung gegenüber, dass die Wiederherstellung von Grundrechten erfolgen müsse, sobald sie möglich sei. Aber auch die Notwendigkeit der Fälschungssicherheit solcher Impfnachweise wird diskutiert.

Die vom rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung haben auf das Leben im Rhein-Hunsrück-Kreis aber nur mittelbaren Einfluss. Denn mit dem Erlass der zweiten Corona-Notbremse am Mittwoch ist auch die Möglichkeit, die Außengastronomie zu öffnen, erstmal in weite Ferne gerückt.

Weil der Kreis eine Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tage hatte, wurden die Schutzmaßnahmen weiter verschärft – unter anderem mit einer Ausgangssperre, gegen die sich Landrat Marlon Bröhr heftig gewehrt hatte. Erst wenn der Wert wieder stabil unter dieser roten Linie liegt, können Lockerungen beschlossen werden.


Die weiteren Beschlüsse

  • Für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in Kindertagesstätten soll die Kinderbetreuung grundsätzlich in festen Angeboten und bei konstanten Personalzuordnungen erfolgen. Zu den einzuhaltenden Hygieneregelungen zählt die Maskenpflicht in der Einrichtung einschließlich des Außengeländes nunmehr auch während der pädagogischen Interaktion mit den betreuten Kindern.
  • Für sogenannte Modellkommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 50 wurde die Möglichkeit eröffnet, Allgemeinverfügungen mit von der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung abweichenden Regelungen zu erlassen. 
  • Für vollständig Geimpfte gibt es auch Ausnahmen bei Absonderungspflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet, das nicht Virusvariantengebiet ist. Die Pflicht zur Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen gilt nicht, es sei denn, sie sind Patienten oder Bewohner von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen.
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