POLITIK
Beratungen der Verbandsgemeinde

Kirchberg bastelt an Solidarpakt für Photovoltaik

Photovoltaikanlage in Gödenroth
Foto: Dirk Eikorst In der Verbandsgemeinde Kirchberg sollen Flächen für Photovoltaikanlagen wie diese in Gödenroth ausgewiesen werden

Nach dem Goldrausch bei der Windenergie und dem damit verbundenen und vielfach kritisierten Wildwuchs bemühen sich die Kommunen um ein geordnetes Vorgehen bei Photovoltaikanlagen. In der Verbandsgemeinde Kirchberg wurde jetzt angeregt, eine eigene Energieagentur zu gründen, über die alle Gemeinden von geplanten Anlagen profitieren könnten.

Im Dezember 2020 hatte die Verwaltung begonnen, bei allen Gemeinden abzufragen, ob geeignete Flächen vorhanden sind und für diese eine entsprechende Planungsabsicht besteht. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nur um gemeindeeigene Flächen handeln solle. 15 Kommunen haben ihre Ansprüche angemeldet: Herausgekommen ist eine Liste mit 58 Flurstücken und einer Gesamtfläche von 166,8 Hektar.

Dabei hatten aber einige Gemeinden auch private Flächen gemeldet, die dann im Zuge der Realisierung gegen Grundstücke der jeweiligen Gemeinden getauscht werden sollten. Die Verwaltung hatte zudem einen Kriterienkatalog erstellt, anhand dessen geeignete Flächen ausgemacht werden sollten. Dazu zählen neben den Besitzverhältnissen auch der Natur- und Artenschutz, der Wasserschutz, der Abstand zu Betriebsstätten und vor allem, ob es sich um landwirtschaftliche Vorrangflächen handelt. Diese dürfen nicht mit Photovoltaikanlagen bebaut werden.

So fielen schon etliche Flächen durchs Raster und im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde erklärte Jürgen Franz von der Verwaltung, dass somit lediglich rund 54 Hektar übrig bleiben würden. Teile des Kriterienkatalogs bedürfen aber noch der Abstimmung im Verbandsgemeinderat.

Zeitgleich hatte die Verwaltung bei den Gemeinden abgefragt, ob diese grundsätzlich bereit seien, die Flächen in einen Zweckverband einzubringen oder den bestehenden Solidarpakt für die Einnahmen im Zusammenhang mit den Windkraftanlagen entsprechend anzupassen.

Nicht alle zeigten sich davon restlos begeistert: „Dass wir alles in einen Topf werfen, fanden nur die gut, die keine Flächen gemeldet haben“, berichtete Verbandsbürgermeister Harald Rosenbaum. Und: Dieser Aspekt sei schon im Ältestenrat der zentrale Diskussionspunkt gewesen: „Und in den Fraktionen war es dem Vernehmen nach ebenso.“

Rosenbaum: „Der Solidargedanke ist noch zurückhaltend ausgeprägt. Es sollte nicht wie bei der Windkraft laufen, die alle sehen und erleben, aber nur wenige einen Gewinn haben. Wir brauchen eine Lösung, die alle gleich bevorteilt und benachteiligt. Das geht am besten über eine eigene Energiegesellschaft.“

Der Hauptausschuss stimmte bei einer Enthaltung dafür, dass jetzt die Umsetzungsmöglichkeiten einer sollen Energieagentur eruiert und im Anschluss das Gespräch mit den Ortsgemeinden gesucht werden soll.

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