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POLITIK
Beim Oberverwaltungsgericht Koblenz

Keimers Beschwerde gegen Ausgangssperre ohne Erfolg

Keimer Beschwerde Ausgangssperre
Foto: privat Christian Keimer ist auch in der zweiten Instanz gescheitert

Auch die zweite Instanz hat im Eilverfahren die Ausgangssperre im Rhein-Hunsrück-Kreis bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Beschwerde von Christian Keimer als unbegründet zurückgewiesen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kastellaun, der allerdings als Privatperson in dem Verfahren auftrat, bezeichnete die Entscheidung gegenüber Hunsrück News als „abgehoben“.

„Eine Entscheidung aus dem Elfenbeinturm, die der Massivität des Grundrechtseingriffs nicht gerecht wird“, erklärte Keimer. Was Keimer besonders ärgerte, war der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht ihm schon die nötige Antragsbefugnis in Abrede stellte.

„Wenn ich von 21 Uhr bis 5 Uhr nicht auf die Straße darf, ist mir rechtlich schleierhaft, warum das keine mir zustehenden Grundrechte verletzen soll“, sagte Keimer. Die Verwaltungsrichter aber urteilten in der Begründung des Beschlusses, dass Keimer hätte darlegen müssen, wie er durch die Regelung in einer konkreten Situation betroffen ist. Eine Beschwerde


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„Im Falle einer Allgemeinverfügung ist jeder Betroffene nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung und nicht schlechthin gegen die Allgemeinverfügung als solche antragsbefugt“, schreiben die Richter.

Neben Christian Keimer hatte auch Marlon Bröhr erst Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung eingelegt und dann Beschwerde gegen dessen Ablehnung. Bröhr ging damit als Privatperson gegen die Verfügung vor, die er als Landrat unter dem Druck der Landesregierung hatte erlassen müssen.

Inwieweit die Beschwerde von Bröhr substanziell antragsbefugt ist, wird sich noch zeigen. Die Entscheidung ist laut Dr. Thomas Stahnecker, Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Koblenz, noch nicht gefallen, man sei aber bemüht, eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen.

Bröhr hatte die Beschwerde vor dem Hintergrund eingereicht, dass das Verwaltungsgericht Mainz die Ausgangssperre für die Stadt Mainz und den Kreis Mainz-Bingen gekippt hatte. Wie der Beschwerdeführer in diesem Fall dargelegt hatte, dass er in einer konkreten Situation betroffen ist, lässt sich aus der Entscheidung nicht ablesen.

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