NEWS
Befristung der Allgemeinverfügung aufgehoben

Kreisverwaltung verlängert Corona-Ausgangssperre

Landrat Marlon Bröhr
Foto: Dirk Eikhorst Landrat Marlon Bröhr stemmte sich gegen die Ausgangssperre – ohne Erfolg

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat die umstrittene Allgemeinverfügung inklusive der Ausgangssperre verlängert – diese sollte eigentlich zum 21. April auslaufen. Da die 7-Tage-Inzidenz in den vergangenen Tagen aber weiter über 100 lag, hatte die Kreisverwaltung nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) keine andere Wahl.

Die Befristung der Allgemeinverfügung wurde in der neuen Fassung aufgehoben, da zu erwarten sei, „dass die 18. CoBeLVO in den nächsten Tagen durch eine bundesgesetzliche Regelung“ abgelöst werde. „Da die Allgemeinverfügung nicht länger als die 18. CoBeLVO gelten kann, ist eine weitere Befristung nicht erforderlich.“

Alle anderen Regelungen der Allgemeinverfügung gelten weiter: eben auch die Ausgangssperre. Gegen diese hatte Landrat Dr. Marln Bröhr als Privatperson erst Widerspruch eingelegt, der abgeschmettert wurde, und dann – nachdem das Verwaltungsgericht Mainz die dortige Ausgangssperre für nicht rechtmäßig befand – dagegen Beschwerde eingelegt.

Bröhr war vom Gesundheitsministerium per Erlass zu der ersten Allgemeinverfügung gezwungen worden. Darüber hatte auch im Text der Verfügung seinen Unmut zum Ausdruck gebracht: Die Allgemeinverfügung sei auf „Weisung des Gesundheitsministeriums“ erlassen worden, heißt es darin. In der Verlängerung ist davon nichts zu lesen, hier ist die Rede von „Einvernehmen“.

Die 7-Tage-Inzidenz lag in den vergangenen Tagen zum Teil sehr deutlich über 100. Am Montag meldete das Landesuntersuchungsamt einen Wert von 135,7.

Jetzt gilt die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Ausnahmen sind:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 
  • Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, 
  • die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, 
  • der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, 
  • die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, 
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, 
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person), 
  • Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

Die Verlängerung der Allgemeinverfügung tritt am . April um 0 Uhr in Kraft und gilt bis Mitternacht am 20. April. Neben der Ausgangssperre wurden weitere Einschränkungen erlassen:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. 
  • Terminshopping kann weitergehen, aber dürfen sich zeitgleich nur noch Menschen in der Einrichtung aufhalten, die zum gleichen Haushalt gehören.
  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Die Außenbereiche dürfen geöffnet werden. 
  • Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist der Aufenthalt im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises grundsätzlich auch Personen, die nicht hier sesshaft sind, untersagt. 
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben. 

Hunsrück News zeigt die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Zu den Gründen für die Verlängerung der Allgemeinverfügung heißt es weiterhin: Das Infektionsgeschehen umfasse den gesamten Landkreis und betreffe alle Altersgruppen – sogenanntes diffuses Infektionsgeschehen. Nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Maßnahmen geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. 

Mehr zum Thema
  • Bröhr legt Beschwerde gegen Ausgangssperre-Beschluss ein
    Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

    Bröhr legt Beschwerde gegen Ausgangssperre-Beschluss ein

  • Kreisverwaltung verlängert Corona-Ausgangssperre
    Befristung der Allgemeinverfügung aufgehoben

    Kreisverwaltung verlängert Corona-Ausgangssperre

  • Corona-Infos: Inzidenzen, Impfungen, Intensivbetten …
    Aktuelle Daten zum Rhein-Hunsrück-Kreis

    Corona-Infos: Inzidenzen, Impfungen, Intensivbetten …

Auch interessant
Schließen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"