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Landrat Marlon Bröhr war dagegen

Gesundheitsministerium erzwingt Ausgangssperre im Kreis

Landrat Marlon Bröhr
Foto: Dirk Eikhorst Landrat Marlon Bröhr stemmte sich gegen die Ausgangssperre – ohne Erfolg

Fünf Tage in Folge lag die Inzidenz im Rhein-Hunsrück-Kreis über 100: Obwohl die Zahl der Infizierten in den beiden Tagen nach Ostern drastisch gesunken war, gilt ab Donnerstag eine Ausgangssperre. Das Gesundheitsministerium in Mainz verpflichtete Landrat Marlon Bröhr per Erlass eine Allgemeinverfügung zu erlassen – gegen seinen Willen!

„Trotz mehrmaliger Versuche von Landrat Dr. Marlon Bröhr insbesondere Ausgangssperren für den Rhein-Hunsrück-Kreis zu verhindern“, erklärte Doris Becker, die Pressesprecherin des Landkreises, habe das Ministerium die Kreisverwaltung dazu verpflichtet.

Bröhr brachte in der Allgemeinverfügung selbst noch einmal seinen Unmut darüber zum Ausdruck, in dem er betonte: „Diese Allgemeinverfügung wird auf Weisung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz erlassen.“ Trotz der sinkenden Tendenz des Inzidenzwertes habe das Ministerium „auf nachdrückliche Rückfrage dennoch an der Weisung festgehalten“.


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Jetzt gilt die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Ausnahmen sind:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 
  • Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind, 
  • die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, 
  • der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, 
  • die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, 
  • die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen, 
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person), 
  • Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

Die Allgemeinverfügung tritt am 8. April um 0 Uhr in Kraft und gilt bis Mitternacht am 20. April. Neben der Ausgangssperre wurden weitere Einschränkungen erlassen:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. 
  • Terminshopping kann weitergehen, aber dürfen sich zeitgleich nur noch Menschen in der Einrichtung aufhalten, die zum gleichen Haushalt gehören.
  • Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Die Außenbereiche dürfen geöffnet werden. 
  • Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist der Aufenthalt im Gebiet des Rhein-Hunsrück-Kreises grundsätzlich auch Personen, die nicht hier sesshaft sind, untersagt. 
  • Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben. 

Hunsrück News zeigt die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hatte am 1. April die rote Linie von 100 Infizierten innerhalb der letzten sieben Tage gemessen auf 100 000 Einwohner überschritten. Der Wert lag bei 105,7, einen Tag später dann bei 110,5. Es folgten 110,8, 116,3 und 110,5. Dann sackte die 7-Tage-Inzidenz ab: Am Dienstag fiel sie auf 82,4, am Mittwoch auf nur noch 67,9.

Zu den Gründen für den Erlass der Allgemeinverfügung heißt es: Das Infektionsgeschehen umfasse den gesamten Landkreis und betreffe alle Altersgruppen – sogenanntes diffuses Infektionsgeschehen. Nach den derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Maßnahmen geeignet, um das Ziel einer Verlangsamung der Ausbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. 

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