POLITIK
Sonderpakt reif zur Auszahlung

Die „verwichtelte“ Wald-Million und der Weg in den Sozialismus

Wald
Foto: katrinshine

Der Landkreis wird eine Million Euro an die 137 Gemeinden verteilen – zur Unterstützung im Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt des Waldes: Der „Sonderpakt Wald“ ist beschlossene Sache! In der Sitzung des Kreistages kam es aber noch zu einer Diskussion, die Landrat Marlon Bröhr „den Stuhl unter dem Hintern weggehauen“ hat.

Der Kreistag ist nicht der Ort für Detaildiskussionen – hier werden die großen Linien beschlossen. Projekte und Vorhaben werden in den Ausschüssen vorberaten, beschlussfähig gemacht. Umso mehr wunderte sich Landrat Marlon Bröhr, dass der „Sonderpakt Wald“ im Kreistag noch einmal grundsätzlich infrage gestellt wurde.

Die CDU-Fraktion hatte im November 2020 im Kreisausschuss den Antrag gestellt, eine Million Euro für den Wald im Kreishaushalt bereitzustellen. Einstimmig wurde dem Kreistag Zustimmung signalisiert, der im Dezember die Kreisverwaltung aufforderte, noch einen gerechteren Verteilschlüssel zu erarbeiten.

Im April stellte dann Bröhr die Varianten dem Kreisausschuss vor: Angenommen wurde der Vorschlag, bei den finanzstarken Gemeinden einen Abschlag vorzusehen, der dann wieder nach der Waldfläche verteilt wird. Mit zehn zu fünf Stimmen gab es die Empfehlung an den Kreistag.

In dessen letzter Sitzung erklärte Dr. Walter Bersch: „137 Gemeinden haben 61 Millionen Euro in die Kreiskasse eingezahlt. Jetzt sollen sie etwas zurückbekommen – im Kindergarten nennt man das Wichteln.“ Angeblich würden real nur 439 622 Euro verteilt, wie der Bopparder Bürgermeister erläuterte. Er schlug stattdessen vor, der Kreis solle die Million behalten, dann könnte die Kreisumlage um 1,4 Punkte gesenkt werden.

Bersch: „35 Gemeinden bezahlen mehr rein, als sie herausbekommen. Es sind die großen Gemeinden, die draufzahlen!“

Landrat Marlon Bröhr zeigte sich überrascht: „Ich schätze ihre Beiträge sehr, aber dieser ist banal“, sagte er in Richtung Bersch. „Wir können diese Rechnung jeder Ausgabe des Kreises machen. Jede einzelne ist, wenn man es auf die Umlage runterrechnet, nicht fair.“


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Und: „Dass gerade die SPD gegen eine Umlage ist, das hat mir fast den Stuhl unter dem Hintern weggehauen. Es ist doch der Markenkern der SPD. Wenn wir die Million auszahlen, dann steht mehr Geld für den Wald zur Verfügung. Der Wald braucht eine andere Form der Finanzierung“, erklärte der Landrat.

Gegenwind kam auch von Tobias Vogt (CDU): „Es geht nicht um die Umlage, es geht um den Wald. Dem Wald geht es schlecht, die Probleme sind nachhaltig!“

Und Harald Rosenbaum, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchberg, nahm Berschs Vorlage dankbar auf: „Ich komme mir verwichtelt vor. Bei der Bürgermeisterdienstbesprechung kamen von dir keine Einwände. Wahrscheinlich hattest du damals die Umlage noch nicht ausgerechnet.“

Rosenbaum forderte, dass die ökologische Funktion des Waldes viel mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müsse: „Das ist eine Generationenaufgabe.“

Bersch versuchte sich zu verteidigen: „Ich habe kurz danach an alle Kollegen geschrieben.“ Und er merkte noch an, dass er sich die Einführung des Sozialismus zusammen mit der CDU anders vorgestellt habe.

Klaus-Peter Müssig, der bereits im Kreisausschuss so wie Bersch argumentiert hatte, sagte: „Es geht um Gerechtigkeit! Ich sehe noch immer nicht ein, warum Gemeinden, die zwei Millionen Euro Rücklage haben, noch Geld vom Kreis kriegen sollten.“

Daniela Lukas-von Nievenheim erklärte für die Grünen, dass man zähneknirschend zustimmen werde. „Uns fehlt die Zweckbindung für ökologische und nachhaltige Waldbewirtschaftung. Da wäre die Zertfizierung ein geeignetes Mittel.“ Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde „Sonderpakt Wald“ schließlich angenommen.

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