POLITIK
Kreis übernimmt teilweise Defizit

„Die Geburtsstation in Simmern ist unverzichtbar“

Hunsrück Klinik in Simmern wartet auf Impfstoff
Foto: Dirk Eikhorst Die Hunsrück Klinik in Simmern hält die einzigen Kreißsäle in weitem Umkreis vor

„Der Fortbestand der Geburtshilfe in Simmern steht für die Landesregierung außer Frage. Es handelt sich um einen unverzichtbaren Standort!“
Gesundheitsminister Clemens Hoch zu Hunsrück News

Der Landkreis wird die Kreißsäle der Hunsrück Klinik jährlich mit rund 200 000 Euro unterstützen. Mit diesem Beschluss will der Kreistag auch Druck auf das Gesundheitsministerium ausüben, diesem Beispiel zu folgen. Die Räte übten Kritik an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung.


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Klinikdirektor Rainer Frischmann und der Chefarzt der Geburtshilfe, Dr. Kay Goerke, waren in den Kreistag gekommen, um ihren Antrag auf Beihilfe zu erläutern. Bislang fährt die Station jährlich Verluste von rund 850 000 Euro ein. 800 Geburten, die mit deiner Fallpauschale von rund 3500 Euro von den Krankenkassen vergütet werden, müssten im Jahr erfolgen – es sind nur 500. Aber Hebammen, Fachärzte, Kinderkrankenschwestern, Labor und OP-Personal müssen ganzjährig und rund um die Uhr vorgehalten werden.

„Wir glauben, dass jeder, der einen Nutzen von der Geburtsstation hat, einen Teil der Verluste tragen sollte“, erklärte Frischmann. Nach dem von ihm vorgeschlagenen Modell tragen Klinik und Landkreis jeweils 25 Prozent, das Land soll die Hälfte der Verluste abfedern. Ein entsprechender Antrag liege beim Land vor, „wir warten auf eine Rückmeldung“, sagte der Krankenhausdirektor.

Hunsrück Klinik Frischmann Goerke
Foto: Dirk Eikhorst Krankenhausdirektor Rainer Frischmann (r.) und Chefarzt Dr. Kay Goerke waren in den Kreistag gekommen, um ihren Förderantrag vorzustellen

Bevor Landrat Marlon Bröhr die Diskussion der Räte eröffnete, stellte er klar, dass es Aufgabe des Landkreises sei, eine entsprechende Krankenhausversorgung vorzuhalten: „Wir können dankbar sein, dass wir einen freien Träger haben.“


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Carina Konrad (FDP) wollte von den Krankenhausvertretern wissen, wie lange diese denn bereit seien, die Geburtsstation zu erhalten. „Solange die Hunsrück Klinik und die Stiftung Kreuznacher Diakonie dadurch nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, erklärte Frischmann. Bislang wurde das Defizit aus anderen Abteilungen querfinanziert. Aber auch bei der Diakonie – 120 Einrichtungen, 6800 Mitarbeiter – haben sich die Vorzeichen geändert – 2019 wurde erstmals ein Minus eingefahren.

Über die Unterstützung der Hunsrück Klinik bestand schon im Vorfeld Konsens. So äußerten die Räte vor allem Kritik an der allgemeinen Finanzierung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Maurer sagte: „Die Geburtsstation in Simmern ist unverzichtbar. Wenn Krankenhäuser nur noch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden, dann sieht man was rauskommt. Es ist ein Grundproblem unserer Gesundheitsversorgung.“

Dr. Walter Bersch (SPD) warnte aber davor, dass der Eindruck entstehen könnte, dies sei Sache der Länder. „Dass so viele Krankenhäuser defizitär arbeiten, liegt in der Verantwortung des Bundes.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Wagner gab die Marschrichtung vor: „Wenn ich hier auf einer Demo wäre, würde ich sagen: ‚Wir werden bis zur letzten Patrone für die Geburtsstation kämpfen.‘“


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Der Kreistag hat mit einer Enthaltung beschlossen, 25 Prozent des Verlusts der Geburtsstation zu übernehmen. Dies steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass die Unterstützung nach EU-Beihilferecht erlaubt ist und dass die Landesregierung ihren Teil übernimmt. Dann sollen die Fördergelder für erstmal drei Jahre fließen.

Die einzige Enthaltung kam von Umut Kurt (SPD). Er erklärte später gegenüber Hunsrück News: „Ich sehe in der Problematik einen systemischen Fehler und der heißt Fallpauschalensystem. Ich finde es sinnvoller, nachhaltiger und perspektivischer, am System anzusetzen und das können wir nicht in Simmern lösen.“

Das sieht übrigens auch das Gesundheitsministerium so, das auf Hunsrück-News-Anfrage erklärte: Viele Krankenhäuser vor allem im ländlichen Raum hätten Schwierigkeiten, „dies liegt vor allem an dem stark reformbedürftigen Fallpauschalensystem auf Bundesebene, das Fälle statt notwendige Vorhaltungen vergütet“.

Und weiter: „Gerade im ländlichen Raum darf nicht entscheidend sein, wie viele Operationen eine Klinik durchführt, sondern dass sie das notwendige Personal, das rund um die Uhr vorgehalten werden muss, bezahlen kann.“ Damit dies gewährleistet ist, macht sich Rheinland-Pfalz in Berlin für eine Änderung stark. Im Land selbst solle die Förderung durch den Sicherstellungszuschlag reformiert werden. Fragich ist aber, ob dieser dann für die Klinik in Simmern greift.

Jetzt ist auf dem dritten Weg für eine auskömmliche Finanzierung der Geburtsstation der erste Schritt getan worden. Der Rhein-Hunsrück-Kreis trägt einen Teil der Verluste. Spannend wird, wie sich das Land jetzt positionieren wird, denn dem Beispiel der Hunsrück Klinik könnten weitere folgen. Bislang, so erklärte das Gesundheitsministerium Hunsrück News, sei „ein Antrag des Krankenhauses nicht bekannt“.

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