POLITIK
„2G+“ und Warnampel

Das sind die neuen Corona-Regeln ab Sonntag

Neue Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz: Ab Sonntag entscheidet nicht mehr nur die 7-Tage-Inzidenz über die Ausweitung von Schutzmaßnahmen – der Ministerrat hat eine Corona-Warnampel verabschiedet. Das Land führt zudem die „2G+“-Regel ein.

„Als Faustregel gilt: Wir sehen keinen Lockdown mehr als Schutzmechanismus vor – Geschäfte, Restaurants, Hotels, Theater und Kinos sollen geöffnet bleiben, auch bei steigenden Inzidenzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Hunsrück News erklärt, wie „2G+“ im Zusammenspiel mit den neuen Warnstufen funktioniert und welche Auswirkungen die am Sonntag in Kraft tretende 26. Corona-Bekämpfungsverordnung noch hat.

„2G+“

Corona Dreyer
Foto: Staatskanzlei / Dinges Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Weil eine bundeseinheitliche Festlegung bislang leider nicht möglich gewesen sei, habe Rheinland-Pfalz das „2G+“-System entwickelt und führe dies nun ein, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer.

Damit werde es für Geimpfte und Genesene bei einem sehr großen Stück Normalität bleiben, weil für diese Gruppe unbegrenzte Zusammenkünfte möglich seien, zu denen ein gewisses Kontingent an nicht-immunisierten Personen hinzukommen könne. Deren Anteil wird mit der Höhe der Warnstufe aber schrittweise reduziert, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Dreyer betonte, dass jedem Erwachsenen die Möglichkeit gegeben worden sei, sich impfen zu lassen. Bislang habe es in Rheinland-Pfalz über fünf Millionen Impfungen gegeben und „wir werden nicht nachlassen, weiterhin Impfungen zu ermöglichen“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Die Lage ist weiterhin ernst und angespannt. Wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich kann nur alle ermutigen: Lassen Sie sich impfen und schützen Sie dadurch Kinder, Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen, die noch kein Impfangebot erhalten konnten“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Hoch Corona
Foto: Staatskanzlei / Dinges Gesundheitsminister Clemens Hoch

Da die Infektionsgefahr unter geimpften und genesenen Personen wesentlich geringer sei als unter „nur getesteten“ Personen, sehe die „2G+“-Regel vor, dass Gastronomen und Veranstalter nur eine bestimmte Anzahl an nicht-immunisierten Besuchern einlassen dürfen. Dieses „Kontingent“ sei vorgesehen worden, um insbesondere dem Rechnung zu tragen, „dass ein sehr geringer Prozentsatz sich aus medizinischen Erwägungen nicht impfen lassen kann“, sagte Dreyer.

Wie groß dieses Kontingent ist, hängt von der jeweiligen Stufe der Corona-Warnampel ab. Da die Impfung aktuell erst ab zwölf Jahren empfohlen wird, zählten Kinder bis einschließlich elf Jahren als geimpft und fallen damit unter die 2G-Regel.

Leitindikatoren und Warnstufen

„Ich habe mich lange dafür eingesetzt, dass wir nicht mehr nur die Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für unser Handeln im Kampf gegen das Virus zugrunde legen. Wir begrüßen, dass die Inzidenzschwellen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz gestrichen werden. Stattdessen werden in Rheinland-Pfalz künftig die Faktoren Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenauslastung wesentliche Maßstäbe für weitergehende Schutzmaßnahmen sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sieben-Tage-Inzidenz

Der bereits bestens bekannte Wert, der sich aus der Summe der Neuinfizierten der letzten sieben Tagen im Verhältnis zu Bevölkerung je 100 000 Einwohner ergibt. Dieser wird für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt errechnet.

  • Warnstufe I: Sieben-Tage-Inzidenz bis zu einem Wert von 100
  • Warnstufe II: 101 bis 200
  • Warnstufe III: 201 und mehr

Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Wert

Dieser Leitindikator bestimmt sich nach der Zahl der Hospitalisierungsfälle mit Covid19-Erkrankung je 100 000 Einwohner im Durchschnitt der letzten sieben Tage bezogen auf ein Versorgungsgebiet gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz. Ein Hospitalisierungsfall ist jede Person, die sich in Bezug auf die Erkrankung in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung befindet.

  • Warnstufe I: Hospitalisierungsinzidenz kleiner als fünf
  • Warnstufe II: fünf bis zehn
  • Warnstufe III: größer als zehn

„Anteil Intensivbetten“

Der Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ bestimmt sich nach dem prozentualen Anteil der mit Covid19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes.

  • Warnstufe I: Anteil Intensivbetten bis sechs Prozent
  • Warnstufe II: sieben bis zwölf Prozent
  • Warnstufe III: mehr als zwölf Prozent

Corona-Warnampel

Die entsprechenden Warnstufen werden ausgerufen, wenn Kreise oder kreisfreie Städte an drei aufeinander folgenden Tagen zwei der drei Leitindikatoren überschreiten. Warnstufe I tritt automatisch in Kraft.

Die folgenden Zahlen beziehen sich ausdrücklich auf nicht-immunisierte Personen!

Warnstufe I

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum: höchstens 25 Personen
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: bis zu 250 Zuschauer
  • Veranstaltung im Freien mit festen Plätzen: 1000 Gäste
  • Veranstaltung im Freien ohne feste Plätze: 500 Gäste
  • Schule: Maskenpflicht im Schulgebäude, nicht am Platz und im Freien

Warnstufe II

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum: höchsten zehn Personen
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: bis zu 100 Zuschauer
  • Veranstaltung im Freien mit festen Plätzen: 400 Gäste
  • Veranstaltung im Freien ohne feste Plätze: 200 Gäste
  • Schule: Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch am Platz

Warnstufe III

  • Aufenthalt im öffentlichen Raum: höchstens fünf Personen
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: bis zu 50 Zuschauer
  • Veranstaltung im Freien mit festen Plätzen: 200 Gäste
  • Veranstaltung im Freien ohne feste Plätze: 100 Gäste
  • Schule: Maskenpflicht an allen Schulen am Platz

Sonderregelungen: Bei Veranstaltungen im Freien ohne feste Plätze ist die Gesamtpersonenzahl auf 25 000 gedeckelt.

Auswirkungen auf Schulen

Ausgenommen von den Regelungen zur Maskenpflicht durch die Corona-Warnstufen sind Schüler in Förderschulen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht gibt es beim Sport- sowie beim Musikunterricht, beim Essen und Trinken sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten.

Neue Absonderungsverordnung: Tritt eine Infektion mit dem Coronavirus in Schulen auf, besteht für die Schüler innerhalb der Klasse, in der die Infektion aufgetreten ist, sowie deren Lehrkräfte nur bei einer eigenen Infektion eine Absonderungspflicht. Alle anderen Schüler der Klasse müssen sich im Regelfall nicht absondern, sondern für den Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Schultagen täglich mittels Selbsttest testen sowie eine Maske am Platz tragen. Die Testpflicht gilt dabei nicht für geimpfte und genesene Personen.

Das Gesundheitsamt kann bei besonderen Ausbrüchen auch strengere Maßnahmen anlegen. Dann sollen sich zunächst nur die unmittelbaren Sitznachbarn in Quarantäne begeben, alle anderen können nach einem negativen PCR-Test auch wieder in die Schule gehen. Es bleibt bei der darauffolgenden Test- und Maskenpflicht. „Es ist gut, dass – analog zu den Kindertagesstätten – ein Verfahren gewählt wurde, dass den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung bestmöglich vereinbart“, sagte die Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Hubig Corona
Foto: Staatskanzlei / Dinges Bildungsministerin Stefanie Hubig

Sonstige Regelungen

Veranstaltungen im Freien: Es gilt bei allen Veranstaltungen für nicht-immunisierte Personen die Testpflicht , sowie für den Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung die Vorausbuchungspflicht. Nach Wahl des Veranstalters gilt entweder das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht.

Religionsausübung: In geschlossenen Räumen gilt – neben dem Abstandsgebot - durchgehend die Maskenpflicht. Nehmen an Gottesdiensten, Veranstaltungen oder Kommunions-/Konfirmations-/Firmunterricht in geschlossenen Räumen nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen teil, entfällt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

Arbeits- und Betriebsstätten: Nicht-immunisierte Personen, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub oder vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, unterliegen der Testpflicht.

Körpernahe Dienstleistung: Es gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – die Testpflicht. Ausnahme: Dienstleistungen aus medizinischen Gründen, Rehabilitationssport und Funktionstraining.

Gastronomie: Im Innenbereich gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – immer die Testpflicht. Sind in einer gastronomischen Einrichtung nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend, entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf zehn Personen, bei Warnstufe 3 auf fünf Personen.

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe: Für Gäste von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes gilt für nicht-immunisierte Personen – unabhängig von den Warnstufen – die Testpflicht bei Anreise sowie nachfolgend dann alle 72 Stunden.

Sport: Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport im Innen- und Außenbereich sind mit maximal 25 nicht-immunisierten Personen (und im Übrigen lediglich genesene oder geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen) zulässig. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf zehn Personen, bei Warnstufe 3 auf fünf Personen.

In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen, Saunen und Badeseen ist sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich die zulässige Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen – wie bisher – auf die Hälfte der sonst üblichen Besucherzahl beschränkt.

Freizeiteinrichtungen, Zoos, Spielhallen, außerschulischer Musikunterricht, Probenbetrieb, Museen und Ausstellungen: Sind nicht mehr als 25 nicht-immunisierte Personen gleichzeitig anwesend, entfallen das Abstandsgebot und die Maskenpflicht. Bei Warnstufe 2 reduziert sich diese Personenanzahl der Nicht-Immunisierten auf zehn Personen, bei Warnstufe 3 auf fünf Personen.

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