NEWSPlus_artikel
Finanzplan im Stadtrat beschlossen

Corona und Wahl: Boppards Haushaltswahnsinn

Eigentlich ist es Wahnsinn: In der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen war die letzte Ratssitzung inklusive Haushalt in anderthalb Stunden erledigt, in Kirchberg ebenso. Die Fraktionen verzichteten auf die traditionellen Haushaltsreden. Selbst im Kreistag brauchten die Politiker nicht länger. Boppard tagte am Montagabend vier (!) Stunden lang. Wahlkampf! In Corona-Zeiten!

„Wir haben einen großen Kraftakt für die Stadt Boppard geleistet“, sagte Bürgermeister Dr. Walter Bersch (SPD), nachdem der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet war. Es war der letzte Finanzplan, den er dem Stadtrat vorlegen wird. Am 14. März wird sein Nachfolger gewählt.

Die nackten Zahlen: Die Stadt plant in 2021 mit 34,82 Millionen Euro Einnahmen, 35,63 Millionen sollen ausgegeben werden. Fehlbetrag entsprechend. Rund 32 Mio. Euro will die Stadt investieren.

„Wir werden wichtige Projekte fortführen oder angehen“, sagte Bürgermeister Bersch. Er nannte das Karmeliterkloster, die Feuerwehrhäuser, die Schulturnhalle, die Kitas, das Freibad, die Kläranlage und die Ortsstraßen.

Damit waren dann auch alle Klarheiten beseitigt. Wolfgang Spitz, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, „Boppard hat das wenigste Geld und die meisten Kredite im Landkreis“, aber es werde ein Rekordhaushalt verabschiedet, der so hohe Investitionen wie nie vorsehe. „Und das in einem Jahr, in dem wir wegen Corona nicht wissen, was kommt“, sagt Spitz.

Georg Vetter von der FWG sah in der Haushaltsdebatte einen „Weihnachtswunschzettel“, der aufgeblasen werde. Mit Blick auf die Investitionspläne und die tatsächlich realisierten Investitionen – der Anteil schrumpfte von rund 50 Prozent in 2019 auf 35 Prozent –  erklärte er den Haushalt zum „Wunschkonzert im Wahljahr“.


Anzeige

Klaus Brager, Grünen-Chef im Stadtrat, nannte den Haushaltsplan ein „Füllhorn“ und forderte eine Prioritätenliste bei den Investitionen, um „zu einem Entwurf zu kommen, der annähernd der Realität entspricht“.

Nico Neuser, der Fraktionsvorsitzende der SPD, forderte, dass sich der Rat darüber Gedanken machen sollte, wie die Ausgabenseite zu bedienen sei. „Wir sollten offen darüber reden, wo wir Gewerbeansiedlungen ermöglichen können.“

Bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt schließlich angenommen. Und Walter Bersch war die Entlastung ins Gesicht geschrieben. Nicht zu vergessen bei all dem Getöse: Der Haushalt wurde in den vergangenen Wochen eingehend in den Fraktionen und dem Hauptausschuss beraten – mitsamt dort beschlossener Änderungen.

Hunsrück News zeigt hier den 1016 Seiten starken Entwurf des Haushaltsplans, wie er mit kleinen Änderungen durch Zusatzwünsche der Ratsmitglieder beschlossen wurde:

Auch interessant
Schließen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"