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Stadtrat St. Goar

CDU wirft Bürgermeister Haushalts-Trickserei vor

Stadtrat St. Goar
Foto: Dirk Eikhorst Stadtrat St. Goar

Dass der Haushalt der Stadt St. Goar in diesem Jahr erst Ende Juni aufgestellt werden könne, „ist unterschiedlichen Umständen geschuldet, unter anderem krankheitsbedingt und anderer personeller Ausfälle in der Verbandsgemeindeverwaltung“.
Falko Hönisch, Stadtbürgermeister St. Goar

Die Stadt St. Goar ist spät dran, in den vergangenen Jahren war der Haushalt meist im Frühjahr beschlossen worden. Die CDU-Fraktion im Stadtrat warf Bürgermeister Falko Hönisch in den Haushaltsberatungen vor, er habe die Aufstellung bewusst hinausgezögert, um eine größere Einnahme noch einpreisen zu können – und so einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen zu können.

Konkret geht es um eine Einnahme, die aus der Übernahme der ehemaligen Loreley-Klinik durch die Stadt herrührt. Für die Schließung der Klinik soll die Krankenhaus GmbH St. Goar – Oberwesel eine Förderung nach dem Krankenhaus-Strukturgesetz erhalten. Die Stadt hatte ihrerseits mit dem Klinikbetreiber vereinbart, diesen aus dem Erbbaurechtsvertrag, der noch bis 2045 gelaufen wäre, zu entlassen. Dafür bekommt sie 1,6 Millionen Euro.

Ein Großteil der Summe findet sich im Haushalt 2021 wieder – genau 1,3 Millionen Euro konnte die Stadt auf der Habenseite verbuchen. Der Vorwurf von CDU-Fraktionschef Thomas Rolinger: Ohne diese Einnahme wäre der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen und der Grund, warum erst am 24. Juni – „das Jahr ist fast zur Hälfte vorbei“ – der Beschluss über das Zahlenwerk gefasst werde, liege im „Warten auf die Mittel der Krankenhaus GmbH“.

Fakt ist: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 280 000 Euro aus. Fakt ist auch, dass ohne die Sonderzahlung Kredite hätten aufgenommen werden müssen, um das Minus auszugleichen. Oder der Stadtrat hätte in den Vorberatungen bei Projekten den Rotstift ansetzen müssen.


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Volker Lauxen ist der neue, für die Stadt St. Goar zuständige Kämmerer. Er ist seit dem 16. April bei der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein und musste kurze Zeit später die Aufgabe wegen eines Krankheitsfalls übernehmen. „Ich danke Herrn Lauxen, der sich in hervorragender Weise und Schnelligkeit in den Haushalt der Stadt eingearbeitet hat“, sagt Bürgermeister Hönisch in seiner Haushaltsrede.

Lauxen betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt das von Rolinger angesprochene Warten auf die Krankenhausmittel gegeben habe. Bürgermeister Falko Hönisch erklärte gegenüber Hunsrück News, dass die Bewilligung der Fördermittel bereits am 30. April bei der Krankenhaus GmbH eingegangen sei. Seitdem wisse dies auch die Stadt und entsprechend der Kämmerer.

In seinen Ausführungen zum Haushalt rechnete der Kämmerer auch vor, dass der Stadt St. Goar voraussichtlich allein durch die Corona-Pandemie rund 200 000 Euro weniger in die Kassen gespült werden.

Kerstin Arend-Langenbach (CDU) hielt dem Bürgermeister vor, dass der Haushalt nur das Pflichtprogramm vorsehe, dass es nicht sein Verdienst sei, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wurde. Hönisch entgegnete, dass er durchaus einen ausgeglichenen Haushalt hätte vorlegen können: „Aber dann wäre in St. Goar überhaupt nichts mehr passiert und wir hätten eine Menge Fördergelder liegenlassen.“ Zu einer guten Investitionstätigkeit gehöre auch antizyklisches Verhalten, meinte der Bürgermeister.

Im Übrigen, so betonte Falko Hönisch gegenüber Hunsrück News, sei eine Kreditaufnahme – hätte es die Einmalzahlung nicht gegeben – nicht dramatisch, nicht unüblich und bei den derzeitigen Zinskonditionen unproblematisch. Der Haushalt wurde bei vier Gegenstimmen (alle CDU) und einer Enthaltung (CDU) angenommen.

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Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Kritik von Thomas Rolinger beziehe sich auf den Haushalt insgesamt, stattdessen hat er dem Bürgermeister vorgeworfen, die Erstellung des Haushalts hinausgezögert zu haben, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen zu können.

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