POLITIK
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz

Bröhr legt Beschwerde gegen Ausgangssperre-Beschluss ein

Marlon Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre
Foto: Astrid Piethan Marlon Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre

Die Unabhängigkeit der Richter ist ein hohes Gut. Sie sind nur ihrem Gewissen und den Gesetzen unterworfen, so steht es im Grundgesetz. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn zwei Richter in gleich gelagerten Fällen unterschiedlich entscheiden: wie jetzt bei den Ausgangssperren im Zuge der Pandemie-Bekämpfung.

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Rhein-Hunsrück-Kreis hat noch Bestand: Marlon Bröhr will jetzt aber Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz einlegen, das seinen Widerspruch gegen die Ausgangssperre abgeschmettert hatte. Anlass ist eine Entscheidung von Verwaltungsrichtern in Mainz, die die Ausgangssperren in Mainz und Mainz-Bingen gekippt hatten.


Anzeige

„Die Anordnung der Ausgangssperre erweise sich bei vorläufiger Betrachtung jedenfalls als materiell rechtswidrig, denn es könne derzeit nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei ihr um eine notwendige Maßnahme im Sinne des Gesetzes handele“, schreiben die Mainzer Richter in ihrer Begründung.

Die Ausgangssperre dürfe wegen ihrer besonderen, in Grundrechte eingreifenden Wirkung nur angeordnet werden, wenn eine wirksame Corona-Eindämmung erheblich gefährdet wäre. Diese Gefährdungsprognose vermissten die Richter in den Allgemeinverfügungen der Stadt Mainz und des Landkreise Mainz-Bingen. Diese hatten im Übrigen denselben Vordruck der Landesregierung genutzt, den Landrat Marlon Bröhr auch verwendete.

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge über 100 gelegen hatte, musste nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine neue Allgemeinverfügung für den Rhein-Hunsrück-Kreis erlassen werden. Darin enthalten die umstrittene Ausgangssperre.

Dagegen hatte sich Marlon Bröhr auf mehreren Ebenen gewehrt: Als Landrat versuchte er in Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium dies mit Hinweis auf die bereits wieder fallenden Inzidenzwerte anzuwenden – wurde schließlich aber per Erlasse gezwungen.

Als Privatperson hatte er dann Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung beim Verwaltungsgericht Koblenz eingelegt und war gescheitert. Die Koblenzer Richter wägten zwischen den jeweiligen Interessen und Folgen der Entscheidung ab und kamen zu dem Schluss, dass durch die Aussetzung der Ausgangssperre irreparable Schäden an Leib und Leben anderer entstehen könnten.

Andererseits würden Bröhr – und damit allen Bürgern – keine tiefgreifenden Beeinträchtigungen ihrer Rechte entstehen. Dies sahen die Mainzer Richterkollegen jetzt anders. Daraufhin hoben Mainz und Mainz-Bingen die Ausgangssperre wieder auf.


Anzeige

Schon im Interview mit Hunsrück News hatte Landrat Bröhr erklärt, er erachte „eine Ausgangssperre weder für zweckmäßig noch für verhältnismäßig“. Vielmehr halte er einen solchen Grundrechtseingriff „insgesamt für inakzeptabel“. Jetzt teilte er Hunsrück News mit, dass er eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz vorbereite.

Mehr zum Thema
  • Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre
    Eilverfahren vor Verwaltungsgericht Koblenz

    Bröhr scheitert mit Widerspruch gegen Ausgangssperre

  • Landrat Bröhr geht gegen eigene Corona-Verfügung vor
    Streit um Ausgangssperre

    Landrat Bröhr geht gegen eigene Corona-Verfügung vor

  • Kreisverwaltung verlängert Corona-Ausgangssperre
    Befristung der Allgemeinverfügung aufgehoben

    Kreisverwaltung verlängert Corona-Ausgangssperre

Auch interessant
Schließen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"