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Kurfürstliche Burg

Boppard gewinnt Klage wegen Fördergeldern

Kurfürstliche Burg Boppard
Foto: Willy Horsch // Photographie Die Kurfürstliche Burg in Boppard wurde zwischen 2009 und 2015 saniert

Ich habe mit großer Erleichterung dieses Urteil zur Kenntnis genommen, geht doch damit ein fünfjähriger Kampf um die richtige Deutung unserer gelungenen Bauführung bei der erfolgreichen Restaurierung der kurfürstlichen Burg bald zu Ende.

Dr. Walter Bersch, Bürgermeister Boppard

Die Stadt Boppard wird Zuschüsse, die zur Restaurierung der über 750 Jahre alten kurfürstlichen Burg geflossen sind, nicht zurückzahlen müssen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.


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Insgesamt 5,8 Millionen Euro hatten die Bundesrepublik und das Land Rheinland-Pfalz für die Baumaßnahme aus dem Topf des Investitionsprogramms für Welterbestätten beigesteuert. „Der Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee kam persönlich, um den Förderbescheid zu übergeben“, berichtete Bürgermeister Dr. Walter Bersch.

Am 13. April 2017 forderte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung einen Teil der Förderung für den Bund zurück. Grund: Bei der Abschlussprüfung der Maßnahme seien „schwere Vergabeverstöße gegen das Gebot der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen“ offenkundig geworden.

Und das kam so: Der Stadtrat beschloss im Juli 2015 mit den Stimmen von CDU, FWG und anderen, ein Gutachten zur Prüfung offener Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Burg zu beauftragen.

Das sogenannte KDU-Gutachten war am 19. Januar fertig, wurde der Stadt übermittelt und fand gleichzeitig seinen Weg zur örtlichen Presse. So weit, so gewöhnlich. Nur: Diese „wurde vom Berichterstatter zum Akteur“, sagte Bersch, und zwar insoweit, dass sie das Gutachten an die Prüfgruppe Zuwendungsbau (ZBau) weitergeleitet habe.

Die ZBau war damals für die Prüfung des Schlussverwendungsnachweises der Stadt Boppard zuständig. Sollte also rausfinden, ob die Stadt mit den Fördermitteln korrekt umgegangen war.

„Die hätten dieses Gutachten von KDU ansonsten niemals bekommen“, erklärte Bersch, der sich auch heute noch über die Qualität des Gutachtens ärgert. „Die hatten ein halbes Jahr lang unsere Akten, da ist nie eine Nachfrage gekommen.“

So stehe im Gutachten, dass die Stadt den verantwortlichen Elektrobetrieb für einen Stromschaden in der Burg nicht haftbar gemacht habe. Die Lösung: Bei Sanierung war ein jahrhundertealter Innenputz freigelegt worden, in den jemand eine Steckdose versenkt hatte. Die Restauratorin hatte ihre Rechnung mit „Stromschaden“ überschrieben.

Entscheidend sei aber die Feststellung gewesen, dass Boppard hätte gewisse Arbeiten an der Burg europaweit ausschreiben müssen, erklärt Bersch. So standen am Ende der Verwendungsnachweisprüfung „formaljuristische Vergabeverstöße“.

Dann kam der Teilaufhebungsbescheid zur Förderung und damit die Rückforderung. Die Stadt legte dagegen Widerspruch ein, wurde abgewiesen und legte letztlich Klage dagegen ein. Der das Verwaltungsgericht jetzt stattgab.

Damit kann auch unter die Finanzierung der Maßnahme ein Schlusstrich gezogen werden. Denn die ZBau lobte schon damals die Ausführung: „Das mit der Zuwendung beabsichtigte Ziel, die Sanierung und Reaktivierung des bedeutenden Kulturdenkmals, wurde durch die Baumaßnahmen in vollem Umfang erreicht.“

Die Stadt Boppard hatte seit 2017 jeweils 1,2 Millionen Euro im Haushalt zurückgestellt, für den Fall, dass es zu einer Rückzahlungspflicht kommen sollte. Das Geld steht somit wieder zur freien Verfügung.

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