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Simmerner Hauptausschuss tagt zum Haushalt

„Beratungen zeigen, wir haben mehr Wünsche als Geld“

Sitzung Hauptausschuss Simmern 27. Januar
Foto: Dirk Eikhorst Zuschauer konnten die digitale Sitzung des Hauptausschussesam Bildschirm verfolgen

Die Beratungen im Hauptausschuss Simmern haben gezeigt, dass noch eine Menge Arbeit vor den Räten der Stadt liegt. Der Plan weist ein Minus von über einer Million Euro aus. Und darin ist schon die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte eingepreist.

Die Mitglieder des Hauptausschusses standen also vor der Frage, welche Investitionen sich die Stadt leisten will und kann. „Die Beratungen zeigen, dass wir mehr Wünsche als Geld haben“, sagte Manfred Krämer (SPD), „wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Schuldenfalle laufen.“


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Er forderte, dass die einzelnen Fraktionen eine Prioritätenliste auftsellen sollte, über die Fraktionsvorsitzenden beraten sollten, um einen Haushalt aufzustellen, der genehmigungsfähig sei. Denn das stellte Kämmerer Karsten Gesser auf Nachfrage klar: „Der Haushalt ist nominell defizitär, also rechtswidrig.“

Bürgermeister Andreas Nikolay (CDU) erklärte, welche größeren Maßnahmen den Haushalt belasten: die Fußgängerzone mit 900 000 Euro, die allerdings beschlossen und vergeben sei, die Belagsanierung in der Saarstraße mit 500 000 Euro, die Baumaßnahme in der Hunsgasse und dem unteren Teil der Fußgängerzone mit 250 000 Euro, die Sanierung von Schloss und Hunsrückhalle mit jeweils über 500 000 Euro, für die aber 70 Prozent als „Rückflüsse“ durch Förderungen zu erwarten seien.

Zudem gebe es eine Menge kleinerer Posten wie die Medienbeschaffung der Bücherei und den Zuschüssen für Kitas, die sich aber in der Summe bemerkbar machen würden, erklärte Kämmerer Gesser. „Es wäre schade, diese Programme zu streichen.“

Irene Theiß, die Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass sie wieder ein schönes Gesicht bekomme, den unteren Teil der Fußgängerzone zu verschieben, bezeichnete sie aus diesem Grund als falsch, schließlich sollten die Leute in Zeiten nach der Pandemie wieder in die Stadt kommen. Eine Grundsteuererhöhung steht sie deswegen positiv gegenüber.

Ähnlich äußerte sich Andreas Nau von der anStadt-Liste: „Die ständige Verschiebung von Infrastrukturmaßnahmen, birgt die Gefahr, dass wir es irgendwann machen müssen.“ Bürgermeister Nikolay sagte: „Natürlich ist eine Verschiebung immer verlockend, um einen Haushalt hinzubekommen. Darüber müssen wir diskutieren.“

Maximilian Petry (CDU) sagte die Steuererhöhung sei das falsche Signal, „wenn wir uns auf der anderen Seite ein Edgar-Reitz-Haus leisten“. Wenn so etwas gemacht werde, dann „nicht zulasten der Hauseigentümer“. Und Sylvia Pullig (CDU) meinte, dass dies genau die Zielgruppe betreffe, die mit Bauplätzen der Stadt angelockt werden solle.

Kämmerer Gesser erläuterte, dass Simmern mit einem Hebesatz von 365 Prozent bei der Grundsteuer B im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden „am unteren Ende“ liege. Andere Kommunen hätten diesen längst angehoben, um sich Liquidität zu beschaffen. Die Anhebung um 20 Prozentpunkte würde sich mit 90 000 Euro positiv im Haushalt auswirken.

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